Von vorne XXXVI

Von vorne XXXVI,

„Europa muss handlungsfähig sein in der bedrohlichen Weltlage.“ (TAGESSPIEGEL.de)

Ist Handlungsfähigkeit wichtiger als Einhaltung demokratischer Werte?

„«Pfui-bäh» ruft die SPD für den Fall, dass von der Leyen auch mit linken und rechten Stimmen gewählt wird. Das ist der falsche Reflex. Wahrscheinlicher ist, dass von der Leyen von einer Koalition gewählt wird, über die Europas Moralhüter die Nase rümpfen: mithilfe von Rechts- und Linkspopulisten aus Ostmitteleuropa und Italien. Wenn es so kommt, müssen die Mäkler die Verantwortung auch bei sich selbst suchen.“

Wenn Handlungsfähigkeit konkurrenzfähige Macht bedeutet, sollte, nach Meinung von Christoph Freiherr Marschall von Bieberstein, die Stärkung der EU-Macht wichtiger sein als – als was? Als das „reflexartige naserümpfende Moralhüten der Mäkler“, die offenbar verantwortungslose Gesinnungsethiker sein müssen, denen „das Parteiinteresse näher war als die europäischen Werte.“

Moral ist nicht das Produkt autonomer Vernunft, sondern – bloßer Reflexe. Reflexe reagieren automatisch auf bewusstseinsloser Instinktbasis. In wenigen Sätzen offenbart sich das ganze Elend deutscher Medien, die alle Begriffe nach dem Zufallsprinzip zusammenpferchen. Medien wollen sich mit nichts gemein machen, sind aber im Zweifel immer an der Seite der Obrigkeit zu finden. Doch wehe jenen, die ihnen vorwerfen, sie stünden stets an der Seite der Macht.

Was sind europäische Werte?

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich …

… durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“. (Artikel 2 EUV in der Fassung des Vertrags von Lissabon)

Es müssen mäkelnde Moralhüter gewesen sein, die die Leitlinien Europas formuliert haben, dass sie Wert legten auf demokratische Regeln, Rechtsstaatlichkeit, nichtdiskriminierende solidarische Toleranz gegen Flüchtlinge, Minderheiten und Nichtchristen.

Sind es nur Gerüchte, dass es östliche Staaten geben soll, in denen diese Werte mit Füßen getreten werden? Kann es eine Verletzung europäischer Werte bedeuten, wenn versucht wird, die Wahl von der Leyens zu verhindern, weil sie von werte-verletzenden Staaten unterstützt wird?

Nebenbei: sind europäische Werte abendländische Werte? Sind sie nicht universell, da sie für alle Menschen und Länder gelten sollen?

Sind abendländische Werte christliche Werte? Christliche Werte gelten nur für Christen. Die Welt besteht aber aus mehr Religionen und philosophischen Überzeugungen als nur dem Christentum.

Demokratie, Toleranz, Gleichheit aller Menschen sind zudem keine christlichen Tugenden. Im christlichen Credo wird streng unterschieden zwischen Erwählten und Verworfenen. Ungläubige werden erbarmungslos bestraft. Haupt der Gemeinde ist Christus, kein Gewählter des Volks, der seiner eigenen Vernunft zu folgen hat, nicht dem Diktat eines Unfehlbaren.

Im abendländischen Fälscherkontinent wurde alles verfälscht, was es wagte, nicht christlichen, sondern heidnischen Ursprungs zu sein. Demokratie und Menschenrechte wurden zur christlichen Erfindung, der freie, autonome Mensch zum Ebenbild Gottes.

Jüngstes Beispiel: Heribert Prantl findet die Wurzeln des modernen Feminismus in der Heiligen Schrift. Der Mann ist des Weibes Haupt, das Weib schweige in der Gemeinde: solche Worte, die den Deutungskünstlern widersprechen, werden großzügig übersehen:

„Die Geburt des Jesus Christus beginnt mit dem Abschied vom Patriarchat, als „Jungfrauengeburt“. Er kommt ohne Zutun männlicher Potenz zur Welt– durch die Kraft des Geistes. Geist ist in der hebräischen Bibel feminin, eine Die, eine schöpferische, weibliche, pfingstliche Kraft.“ (ZEIT.de)

Geist, Ruach, ist ein weibliches Wort. Dennoch bleibt Geist eine Beschreibung Gottes, der kein simpler Mann, sondern der allmächtige Mann aller Männer ist. Die Jungfrauengeburt schaltet zwar das Tun des ordinären Mannes aus, auf keinen Fall aber das ferngeleitete Bestäuben des omnipotenten Übermannes.

Welche Frau legt denn Wert auf Ausschaltung der Männer? Sie wollen gleichberechtigte Beziehungen zu Männern, die sie auf gleicher Augenhöhe akzeptieren sollen. Nicht Frauen wollen sich ohne Beteiligung der Männer fortpflanzen, es sind die Männer, die durch Erfindung überschlauer Maschinen unsterblich werden und Frauen und Kinder überflüssig machen wollen. Frauen wollen partout nicht jung-fräulich bleiben, gottähnliche Männer aber auf Biegen und Brechen jung-männlich.

Gott stürzt die Mächtigen vom Thron? Schön wär‘s. Die meisten Mächtigen jedenfalls ließ er in aller Ruhe die Menschen beherrschen. Gilt das lutherische Dogma: jedermann sei untertan der Obrigkeit, nicht auch für Katholiken, die plötzlich den weiblichen Zeitgeist entdecken – und sofort als Erfindung für sich reklamieren?

Die Zeitgeistanpassungen der Frommen folgen immer denselben Regeln. Man suche sich Stellen, die von weitem klingen, als wären sie für die gesuchten Zwecke geeignet. Dann deute man sie so lange um, bis sie ins erwünschte Raster passen und ignoriere alle anderen Worte, die der erwünschten Deutung widersprechen. Da die Bibel eine Sammlung antinomischer Werte ist, kann man alles und das Gegenteil finden, um alles und das Gegenteil zu beweisen.

Für Prantl ist die fromme Kanzlerin das Urmuster einer jungfräulich-mächtigen Maria:

„Das ist Angela Merkel. Das unterscheidet sie von ihren Vorgängern: die selbstverständliche Selbstverständlichkeit der Pflicht. Sie regiert und regiert und regiert nach ihrem gewohnten Takt. Sie macht keine Mätzchen, dreht keine Pirouetten, bleibt bei der Sache. Sie regiert, sie tut es fleißig, manchmal schlecht, manchmal recht, aber immer zuverlässig und mit der Detailakribie, die sie auszeichnet, und der verschwurbelten Rhetorik, die sie kennzeichnet. Die ist heute sogar weniger schwurbelig als früher.“ (Sueddeutsche.de)

Welcher Sache bleibt sie treu? Was ist ihre Pflicht? Sich mit aller Raffinesse so lange an die Macht klammern, dass sie vor der eigenen Inkompetenz zu zittern beginnt? Wie sieht es wirklich aus? Alles lässt sie verrotten und verkommen. Würden alle handeln wie sie, stünde übermorgen der Tag X vor der Tür:

„Wenn wir so weitermachen, ist es in London im Jahr 2050 so heiß – und so trocken – wie in Barcelona, in Madrid so wie in Marrakesch. Und das ist das beunruhigendste Ergebnis dieser in der zurückliegenden Woche erschienenen Studie der ETH Zürich: „22 Prozent (der Großstädte) werden sich zu klimatischen Bedingungen hin verschieben, die derzeit in keiner großen Stadt auf dem Planeten herrschen.“ Zu dieser Gruppe gehören gigantische Städte wie Peking, Jakarta, Seoul, Rangun und Kuala Lumpur. Was passiert, wenn diese Städte unbewohnbar werden, durch Hitzewellen und Flutkatastrophen?“ (SPIEGEL.de)

Prantls marianische Blickverengung ist eine komplette Realitätsverweigerung. An die Stelle politischer Analyse tritt der Marienhymnus. Das ist die Wiederkehr der Romantik als Sehnsucht nach einem allmächtigen christlichen Mittelalter.

Sind christliche Werte Moral? Sind Demokratie und Menschenrechte politisch-moralische Werte?

Deutsche Edelschreiber werden sich hüten, solche Fragen zu stellen. Würden sie die Frage mit Ja beantworten, müssten sie auf der Stelle ihre moralischen Aversionen einstellen. Würden sie mit Nein antworten, wären sie gezwungen, universelle Werte in egoistische Machtinteressen zu verfälschen.

Ein katholischer Bischof hat keine Probleme, die Kirche als „Moralinstitution“ zu verneinen:

„Wir haben die Kirche zu einer Moralinstitution verkommen lassen; im Fokus ist, was unter der Bettdecke passieren darf und was nicht. Die Botschaft Jesu ist aber in erster Linie keine Moral. Jesus geht es um Erlösung, um die Befreiung des Menschen. Ihm geht es um den Indikativ: Du bist. Und nicht um den Imperativ: Du sollst. Im Matthäus-Evangelium sagt Jesus nicht: Wenn ihr euch am Riemen reißt, seid ihr das Licht der Welt; nur sexuell regelkonform seid ihr Salz der Erde. Er sagt: Ihr seid Salz und Licht, so, wie ihr seid. Jesus hatte einen wunderbaren Sinn für Schönheit. Er sah im verkrüppelten Menschen eine fantastische Schönheit.“ (Sueddeutsche.de)

Der Bischof will gegen den sexuellen Missbrauch seiner geistlichen Brüder vorgehen, gleichzeitig verharmlost er das Problem mit der Bemerkung, es gebe drängendere Probleme als das „was unter der Bettdecke“ passiert. Als da sind: Gibt es gerechte Kriege? Gibt es eine gerechte Verteilung der Güter?

Wie lange hatten die Kirchen Zeit, diese Grundfragen zu beantworten? Seit Jahrtausenden kokettieren sie mit Einerseits, Andererseits und einem entschiedenen Sowohl als Auch. Offenbar sind die Fragen zu komplex, um sie klar zu beantworten. Doch nur so bleiben den Kirchen alle Optionen offen, zumeist bellizistisch auf Seiten der Mächtigen. Doch wenn der Zeitgeist dreht, werden sie – an der Basis – sanftmütig, während ihre christlichen Politiker schon wieder gegen den bösen Osten aufrüsten.

Auf der einen Seite leugnet der Priester den Soll-Charakter des Credos und betont den Ist-Zustand des Erlöstseins. Die Menschen sind, wie Gott sie haben will: schön und vollkommen. Zwar bleiben sie verkrüppelt, doch ihr Herr sieht nicht, was vor Augen ist, sondern sieht das Herz an – und das ist von fantastischer Schönheit.

Auf der anderen Seite behauptet er das glatte Gegenteil:

„Der aufrichtende Jesus ist kein netter Gott. Nett bedeutet im Zusammenhang des Buchs: belanglos, nicht herausfordernd, nicht kantig. Wir haben Gott zum Softie gemacht, zum alten Mann, der einem auf die Schulter klopft und sagt: Ist schon gut so, Junge. So einen Gott brauchen wir nicht.“

Warum sollte Gott vom Menschen noch etwas verlangen, wenn dieser vollkommen ist? Die Absegnung des Menschen als vollendetes Wesen durch einen Softie-Gott lehnt der bischöfliche Dialektikus ab.

Die theologischen Turbulenzen ähneln in verblüffender Weise den momentanen pädagogischen Konflikten, die zwischen Härte und „Helikopter-Behütung“ schwanken. Kinder sollte man nicht in Watte packen, nicht zu oft loben, nicht in erdrückender Liebe lebensunfähig machen. Sie müssen Härte ertragen, sich allein durchschlagen und von allen Beziehungen getrennt überleben können.

Das Christentum will die Mächtigen entfernen – aber erst im Jenseits. Die wahre irdische Macht ist Gott, der die Erde vertilgen will, um eine neue aus Nichts zu schaffen. Kirchen paradieren mit hoher Ethik, doch mit moralischen Sätzen wollen sie nichts zu tun haben.

Aus der unvergleichlichen Höhe ihrer Ethik beurteilen sie wohlfeil alles in der Welt, auch die Flüchtlingsfrage. Doch selbst einzugreifen und ein Rettungsschiff auszurüsten: nein, solche praktischen Niederungen kommen für sie nicht in Frage.  

Dies ist die Situation der christlich sein wollenden Abendländer und Intellektuellen. Moral? Darüber sind sie hinaus. Sie sind – perfekt in all ihrer allzu menschlichen Abgründigkeit. Ein moralisches Soll haben sie nicht mehr nötig.

Mit Moral will auch Freiherr Marschall von Bieberstein nichts zu tun haben, obgleich er ständig moralische Zensuren verteilt.

„Die SPD-Abgeordneten agitieren gegen die Deutsche, obwohl ihre Partei in Berlin mit ihr regiert. Das ist schäbig.“

Jemanden abzulehnen, obgleich sie Deutsche ist, sei schäbig? Geht’s noch deutsch-nationaler? Von der Leyen wird von den Grünen und der SPD abgelehnt, weil sie noch keine unmissverständliche Kritik an den illegalen, menschenfeindlichen und undemokratischen Maßnahmen etwa der Orban-Regierung geäußert hat. Wie klingt das im Artikel?

„Die SPD fordert, von der Leyen dürfe sich nicht mithilfe von Populisten wählen lassen. Das ist realitätsfremd. Und undemokratisch. Man muss die Regierungen in Budapest, Warschau, Bukarest und Rom nicht mögen. Sie sind aber aus freien Wahlen hervorgegangen.“

Der Begriff Populismus deckt inzwischen alles, was in elitären Machtetagen abgelehnt wird. Es geht nicht um Populisten, die das Blaue vom Himmel versprechen und nichts halten. Es geht um reale Verderber der Demokratie, die erbarmungslos einhalten, was sie düster angekündigt haben. Da sie inzwischen an der Macht sind, sei es „weltfremd“, sie mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen? Das wäre das Ende aller aufrechten Demokratie und eine Verpflichtung zur ehrlosen Anpassung.

Alles, was sich der Macht furchtlos entgegenstellt, ist mittlerweilen weltfremd und lästig: es hält nur die laufenden Geschäfte auf. Die kleinste Kritik von jenen, die sich noch einen Rest demokratischer Haltung bewahrt haben, wird von altgedienten Machtkämpen wie Schröder, Schily, Gabriel an die Wand geknallt. Aus dem Weg, ihr moralistischen Bedenkenträger, ihr habt nicht erfasst, was der Hegel‘sche Weltgeist erfordert.

Nehmen wir Gabriel, der sich innerhalb von wenigen Tagen um 180 Grad drehte:

„Ob sich die Genossen das noch mal überlegen, weil ihnen am Wochenende Otto Schily und Sigmar Gabriel ins Gewissen redeten? Wohl kaum. Gabriel war es übrigens, der seiner Partei nach der Kür von der Leyens riet, über einen Koalitionsbruch nachzudenken. Nun sagt er, sie könne „eine gute Kommissionspräsidentin werden, das steht völlig außer Frage“.“ (SPIEGEL.de)

Was sagte er vor wenigen Tagen?

„Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionschefin werden. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt das einen „beispiellosen Akt der politischen Trickserei“ und fordert seine Partei auf, das zu verhindern.“

Reiner Zufall, dass der hakenschlagende Gabriel und der eisenharte Preuße Marschall für dieselbe Holtzbrinckgruppe schreiben. Dass eine Gazette einem solchen Irrläufer eine publizistische Bühne bietet, ist der nächste Skandal. Doch ruhig, bleibe ruhig, mein Kind, über moralische Maßstäbe ist das deutsche Weltreich hinaus.

Nicht, dass der falsche Eindruck entstünde, Marschall wolle alle europäischen Werte in die Tonne treten. Gerade von der Leyen, die von Orban unterstützt wird, hätte die Möglichkeit,
„zu prüfen, ob sich der Streit um Rechtsstaat und Medienfreiheit mit Polen und Ungarn lösen lässt. Nicht durch die Aufgabe europäischer Werte, sondern durch eine Anwendung, die nicht Abwehr produziert. Falls Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski sich gutem Willen verweigern, kann Frans Timmermans als erster Kommissionsvize die Druckmittel wieder herausholen.“

Da gibt es ja noch diesen Timmermanns, der den bad guy spielen und in Osteuropa nach dem Rechten schauen könnte. Von der Leyen spielt die Königin, die die fällige Schmutzarbeit anderen überlassen kann.

Marschall widmet sich mit keinem Sätzchen der Frage, ob die deutsche Kandidatin mit rechten – also demokratischen – Mitteln aus dem Zylinder gezaubert wurde.

Was suggerierte man im Wahlkampf den europäischen Völkern? Eben dies, was das EU-Parlament beschlossen hatte:

„Die Europaabgeordneten werden weiterhin am Prinzip des Spitzenkandidaten festhalten, bei dem die europäischen politischen Parteien jeweils einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vor der Europawahl benennen. Dieses System wurde erstmals 2014 eingesetzt, um den derzeitigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auszuwählen.“ (Europaparlament.eu)

Noch am Abend des Wahltags wurde dieser Beschluss, der viele Europäer zur Wahl motiviert hatte, von den nationalen Regierungen kassiert. Das war ein gesamteuropäischer Betrug, der von machttreuen Medien abgesegnet wird. Das Mauscheln der Alphatiere sei koscher, weil die Mächtigen legal gewählt worden seien und sich an die Buchstaben der Gesetze gehalten hätten.

Es kann keine Regel geben, den Völkern vorzugaukeln, man wolle die Gesetze überwinden und einen weiteren demokratischen Schritt machen – um plötzlich zu erklären: Hokuspokus, war alles nur Theater: noch immer sind wir die eigentlichen Strippenzieher, nicht das bedeutungslose Parlament.

Das EU-Parlament, dem man verweigert, ein komplettes demokratisches Parlament zu werden, wird vor aller Augen düpiert. Das Versprechen, mit dem Prinzip der Spitzenkandidaten die EU in eine vollwertige demokratische Verfassung weiterzuentwickeln, wird sang- und klanglos gekappt. Mit freundlicher Unterstützung von Orban, Macron und der deutschen Kanzlerin – die wieder einmal nur penibel ihre Pflicht tat.

Bei dem Grünen Sven Giegold klingt das noch ganz anders:

„Von der Leyen wäre die erste Kommissionschefin ohne pro-europäische Mehrheit. Das wäre ein katastrophales Signal. Sie zeigt keine klare Kante gegen rechts, sagt nicht, dass sie europäisches Recht konsequent durchsetzen will. Oder, dass sie gegen den Verfall der Grundrechte in Staaten wie Ungarn, Malta, Rumänien oder Polen entschlossen entgegentreten will. Stattdessen versucht sie, genau diesen Ländern zu gefallen. Wir brauchen eine Reform des EU-Wahlrechts, um die Spitzenkandidaten und europaweiten Wahllisten für die Zukunft festzuschreiben.“ (SPIEGEL.de)

Für Historiker Winkler ist die Kandidatin eine passable Kandidatin, weil sie – perfekt Französisch und Englisch spricht und über Erfahrungen verfügt. Zudem sei sie ja nicht von Deutschland vorgeschlagen worden, sondern von Frankreich. Nach Winklers Kriterien wären Simultanübersetzer die brillantesten Politiker.

„Die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament haben sich mit ihrer schnellen Ablehnung Ursula von der Leyens in eine Sackgasse manövriert. Das ist für die deutsche Sozialdemokratie in hohem Maße gefährlich. Es ist höchste Zeit, sich zu korrigieren. Es stimmt einfach nicht, dass die erneute Anwendung der Spitzenkandidatur einen Beitrag zur Demokratisierung der EU bedeutet. Das europäische Wahlrecht kann gar nicht in dem Sinne demokratisch sein, dass hier das Prinzip der Gleichwertigkeit jeder Stimme beachtet wird. Wäre das Prinzip „eine Person, eine Stimme“ wirklich die Grundlage, müsste das Europäische Parlament mehrere Tausend Abgeordnete umfassen, es wäre nicht arbeitsfähig. Das heißt, der Europäische Rat, das Verfassungsorgan der Staats- und Regierungschefs, repräsentiert das Prinzip Demokratie sehr viele überzeugender als das Europäische Parlament. Alle Staats- und Regierungschefs haben entweder ein direktes Mandat ihres Volkes oder eine demokratische Legitimation durch ein aus gleichen Wahlen hervorgegangenes Parlament.“ (TAGESSPIEGEL.de)

Mit anderen Worten: die EU ist ohnehin nicht demokratisch, weil das Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“ gar nicht verwirklicht wäre. Also könne man getrost noch undemokratischer werden?

Das könnte man die Logik des Verruchten nennen. Winkler hat die Kleinigkeit übersehen, dass das Prinzip der Einstimmigkeit auch nicht demokratisch ist. Nach alter demokratischer Sitte entscheidet die Mehrheit, alles andere wäre vermessen. Einstimmigkeit ist ein Monstrum, das zum Mauscheln geradezu verpflichtet. Einstimmigkeit klingt nach totalitärer Einheit, aber nicht nach realistischer Einigung der unterschiedlichsten Meinungen.

Demokratischer Geist ist ausgeglichene Machtbalance der drei Gewalten, in der jede Gewalt den anderen beiden kritisches Paroli bieten kann. Einzelne Gewalten herauszunehmen und sie für demokratischer zu halten als die anderen, wie Winkler empfiehlt, ist glatter Unfug.

Auch Winkler hält es für richtig, die galoppierenden Pferde nicht aufzuhalten durch lästige Kritik der SPD oder gar durch Bruch mit der Groko.

„Es wäre aber in hohem Maße verantwortungslos, jetzt oder im Herbst eine Regierungskrise in Berlin zu provozieren, die sich sehr schnell zu einer europäischen Krise ausweiten könnte.“

War nicht oft genug zu hören, jede Krise sei eine Chance? Könnte es nicht sein, dass eine Krise unvermeidlich ist, damit die Europäer ins Nachdenken kommen? Dieses Weiter so im atemberaubenden Tempo, in dem niemand zur Ruhe kommt, um sich zu fragen: wo stehen wir, wohin wollen wir, ist von Übel.

Das gälte besonders für die jetzigen Tage der Klimakatstrophe – zu der von der Leyen nichts Wesentliches zu sagen hat. Ihre sinnleere Lieblingsfloskel scheint zu sein: ich werde sorgsam prüfen… Welche Erfahrungen hat sie? Vor allem Erfahrungen im Vertuschen von Skandalen.

Winkler stellt die bange Frage, ob die EU noch immer eine Werte-Union sei und wie man mit den illiberalen Verbündeten umgehen müsste.

„Man muss den Staaten, die sich stolz illiberale Demokratien nennen, klar machen, dass die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz, also des Rechtsstaats, unvereinbar ist mit europäischem Recht und dem Selbstverständnis der EU.“

Und dennoch empfiehlt der Historiker eine Kandidatin, die gerade von Ungarn unterstützt wird, weil sie die Defekte einiger Oststaaten noch nie unmissverständlich attackiert hat.

Vor wenigen Jahren noch war Europa eine Bastion kooperativer Nationen und vorbildlicher Verteidigung demokratischer Menschenrechte. In rasendem Tempo hat sich seitdem alles ins Schlechte gewendet.

Stumm schaut eine deutsche Kanzlerin zu, wie alles zusammenbricht. Ihr Glaube weiß: das Alte muss vergehen, auf dass ein Neues erschaffen werde. Ihren biblisch korrekten, apokalyptischen Glauben verschweigt sie, damit ihr Volk in Bewegungsstarre verharrt und nicht beginnt, über die Stränge zu schlagen.

Sei ruhig, bleibe ruhig, mein Kind:
In dürren Blättern säuselt der Wind.

Der Mutter grauset’s, sie reitet geschwind,
sie hält in Armen das ächzende Kind,
erreicht den Hof mit Mühe und Not;
in ihren Armen das Kind war tot.    

 

Fortsetzung folgt.