Kategorien
Tagesmail

Widerstand gegen EINPROZENT

Hello, Freunde der Ukraine,

s’ ist eine Revolution und der Despot ist verjagt – doch Europa freut sich nicht. Freude macht gemein und ganz Europa weiß, wo die Revolution verenden wird – im Kapitalismus. Der Markt reibt sich bereits die Hände, um die Heldinnen und Helden des Maidan als Zwischenhappen zu verzehren.

Die Ukraine ist pleite und abhängig von Moskau und Brüssel. Moskau und Brüssel sind abhängig vom globalen Geld, das wenigen alten Männern gehört. Das Schicksal der ukrainischen Revolution ist abhängig von amerikanischen und chinesischen Milliardären, russischen Oligarchen, internationalen Tycoons und vom Weltmarkt.

Der Markt ist das Gegenteil des demokratischen Marktplatzes. Er wird nicht rasten und ruhen, bis er den Marktplatz der Völker geschleift hat. Entweder werden die Völker sich auf einem globalen Marktplatz zusammenfinden, um dort über die Zukunft der Menschheit zu debattieren und gleichberechtigt zu entscheiden oder sie werden vom Markt geschluckt. Kannibalische Greise sind heißhungrig auf junges Fleisch, das sie sich am liebsten gekocht und gesotten servieren lassen.

Natürlich gibt es keinen Markt. Es ist die Tarnorganisation weniger Auserwählter, die über die Gesetze des Marktes bestimmen. Kein Markt ist bisher gewählt worden. Im Grundgesetz kommt der Begriff nicht vor. In der Verfassung steht nicht, die Würde des Marktes ist unantastbar. Dort steht, alle Gewalt geht vom Volke aus.

Im Artikel 20 des Grundgesetzes lesen wir: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere

 Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Der Markt ist weder demokratisch, noch sozial. Ergo ist er verfassungswidrig und muss angeklagt werden. Der Markt unternimmt alles, um die Ordnung des demokratischen und sozialen Bundesstaats zu beseitigen. Ergo haben alle Demokraten das Recht zum Widerstand, um den Markt zu beseitigen – wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ist andere Abhilfe möglich? Alle bisherigen Versuche, Regierung und gewählte Parlamente zur Abschaffung des verfassungswidrigen Marktes zu bewegen, sind seit Bestehen der Verfassung gescheitert. Ergo haben die Deutschen das Recht zum Widerstand gegen den Markt. Das Recht zum Widerstand ist ihre Pflicht zum Widerstand. Wer den Widerstand verweigert, ist ein Verfassungsfeind und soll in Karlsruhe angeklagt werden.

Regierungen und Parlamente, die nichts unternehmen, den Markt an die Kette zu legen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig und müssen in Karlsruhe angeklagt werden. Deutschland muss dem Vorbild der Ukraine folgen und einen revolutionären Widerstand gegen alle verfassungsfeindlichen Mächte organisieren.

Seit dem illegalen Import des amerikanischen Neoliberalismus befindet sich das Land auf verfassungsfeindlichem Kurs, indem es Direktiven des – ungewählten, nichtexistenten, aber allmächtigen – Marktes folgt und Grundprinzipien des Grundgesetzes an die Moguln des Geldes verrät.

Auch für die europäische Verfassung gelten die Grundprinzipien des Demokratischen und Sozialen. Sie sind keine Erfindung der Deutschen, sondern eine Erfindung europäischer Völker. Seit der athenischen Polis wird in Europa das Prinzip demokratische Gerechtigkeit durchdacht und in vielen Entwürfen und Versuchen in die Realität übertragen. Viele Entwürfe waren demokratisch, aber nicht sozial – oder sozial, aber nicht demokratisch.

Europa muss beide Strömungen zusammenbringen und die Synthese einer sozialen Demokratie der Welt als den europäischen Weg präsentieren, wohl wissend, dass 99% der Völker diesen Weg für richtig halten. Die Despotie der gerontologischen EINPROZENT muss gebrochen werden.

Ein Europa, das den demokratisch-sozialen Kurs in die Zukunft verfolgt, ist mit allen Kräften zu unterstützen. Ein Europa, das diesen Kurs verrät und sich dem Markt der EINPROZENT unterwirft, ist nicht zukunftsfähig und muss scheitern.

Das geplante Handelsabkommen mit dem neoliberalen Amerika, das nur den Reichtum der EINPROZENT anschwellen lässt, ist abzulehnen. Die Kooperation der westlichen Länder untereinander dient nur dazu, die Macht der Reichen zu heben und die Ohnmacht der armen Länder zu verfestigen. Der Weltfrieden kann nur gesichert werden, wenn Völker sich nicht diskriminiert fühlen oder zur Ohnmacht verurteilt werden.

Der Kapitalismus hat kein einziges Volk der absoluten Armut entrissen. Den Völkern hat er die absolute Armut erst gebracht. Vor Erfindung der darwinistischen Wirtschaft haben die Völker seit unzähligen Zeiten überlebt und zufrieden, ja glücklich gelebt. Erst das Auftreten des westlichen Luxus hat diesen Völkern das Gefühl vermittelt, arm und minderwertig zu sein.

Von den westlichen Reichtumsstaaten wurden sie ausgeplündert, ihrer Bodenschätze und ihrer Lebensart beraubt, religiös versklavt und kulturell gedemütigt. Bis heute haben sich diese Völker von dieser christlichen Liebes- und Bekehrungspolitik nicht erholt.

Aus der kapitalistisch verursachten Elendsarmut haben sich viele Völker herausgearbeitet, um Anschluss an das Machtniveau des Westens zu gewinnen. Das war nicht das Verdienst des Marktes, der kein Interesse hat, Benachteiligten zu helfen. Es war die Tatkraft der Völker, die es trotz aller wirtschaftlichen Omnipotenz des Westens geschafft haben, sich vom gröbsten Elend zu befreien – allerdings auf Kosten ihrer bislang intakten Natur, die ausgerechnet den Unschuldigsten die schlimmsten Klimafolgen aufbürdet.

Gäbe es die riesigen Flüchtlingsströme aus den „unterentwickelten“ Ländern, wenn es diesen gelungen wäre, zufriedenstellende Verhältnisse herzustellen? Die Flüchtlinge haben das berechtigte Gefühl, dass sie – die Schwächsten und am wenigsten Schuldigen – am meisten unter den Folgen der westlichen Naturverwüstung zu leiden und ergo das Recht haben, bei jenen Zuflucht, Entschädigung und Ausgleich zu suchen, die ihnen durch globale Wirtschaft ihre Heimat und Existenzmöglichkeit genommen haben.

Mag der Kapitalismus in verschiedenen Ländern bestimmte Erfolge gehabt haben, durch seine Fortentwicklung zum Finanzkapitalismus raubt er den Menschen mehr, als er ihnen gebracht hat.

Die Zahl der totalen Armut im führenden Land des Weltkapitalismus nimmt unaufhörlich zu. Immer mehr Amerikaner müssen mit staatlichen Maßnahmen notdürftig durchgefüttert werden. Während die Superreichen selbstgefällig vom Krieg gegen die Armen reden, den sie gewinnen werden, verschwindet allmählich die Mittelschicht. Immer deutlicher wird die Kluft mitten durch die Gesellschaft: das EINPROZENT steht 99 Prozent der verarmten Gesellschaft frontal gegenüber.

Der heutige Neoliberalismus hat nichts mehr zu tun mit dem Gründerkapitalismus des Adam Smith, der – im Zorn gegen das karitative Gerede der Kirche, mit dessen Hilfe sie zur reichsten und mächtigsten Institution in Alteuropa geworden war – den „eigensüchtigen“ Egoismus als wahre solidarische Tugend einer wirtschaftlich selbstbewussten Gesellschaft propagierte. Wenn der Egoismus der Einzelnen zum Wohlstand aller beiträgt, dann ist das auch kein Egoismus und kann nicht eigensüchtig und asozial sein.

Gleichwohl führte Smith zusätzlich die Unsichtbare Hand – den Beistand des Himmels – ein, um den gemeinsam erarbeiteten Wohlstand der Nationen nicht zu gefährden. Ein Marktgeschehen mit Unsichtbarer Hand ist das Zugeständnis, dass der Markt zur Selbstheilung unfähig ist.

Neoliberale glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes: das ist das Credo aggressiver Demokratiefeinde. In einer Demokratie bestimmt das Volk alles – auch die wirtschaftlichen Strukturen. Will der Markt sich dieser Volksgewalt entziehen und selbst über sich entscheiden, entzieht er sich der Souveränität des Volkes, die allein über alle relevanten Ereignisse in der Gesellschaft zu entscheiden hat. Werden Demokraten genötigt, keine Meinung zu haben oder mit ihrer Meinung bedeutungslos zu sein, ist die Demokratie am Ende.

Nur Demokratien haben Selbstheilungskräfte. Wenn es ihnen gelingt, die Vernunft ihrer Mitglieder auf dem Marktplatz zur Sprache kommen zu lassen und gerechte Verhältnisse innerhalb der Völker und zwischen den Völkern herzustellen. Die Heilung des ungerechten Marktes wäre die Beendigung der Ungerechtigkeit.

Funktionierende Märkte – auch mit Wachstum – sind noch lange keine gerechten Märkte. Das Schaffen von Arbeitsplätzen ist solange kein Beitrag zur Gerechtigkeit, solange diese Arbeitsplätze nur Privilegierten zugute kommen und durch fortgesetzte Naturausbeutung den Aufenthalt der Menschheit auf der Erde gefährden.

5,3 Billionen Dollar kreisen täglich um den Globus, um mit Währungsunterschieden ungeheure Profite – ohne Arbeit – zu erzielen. Eine winzig kleine Herde von Spekulanten hat den Weltmarkt im Griff. Gerechte Selbstheilungen im Namen der Völker werden sie zu verhindern wissen.

Gegen solch eine Knebelung der Weltwirtschaft durch New York und London, Tokio und Frankfurt, sind die Schwellenländer chancenlos. Der Billionenknebel drückt den Schwächeren immer mehr die Kehle zu.

Die Situation der Schwellenländer ist verzweifelt und widersprüchlich: einerseits wollen sie die westlichen Länder einholen, andererseits verwerfen sie die neoliberalen Strukturen, die ihnen das Atmen einschnüren. Weil sie mit den reichen Ländern gleichziehen wollen, glauben sie, den notwendigen ökologischen Klimamaßnahmen nicht zustimmen zu können. Mit einer Hand wollen sie sich von ihrer Unterlegenheit befreien, mit der anderen drücken sie sich selbst die Kehle zu.

Hier bleibt nur ein Ausweg: die reichen Staaten müssen abspecken und die armen zulegen, sodass auf gleichem Niveau die ökologische Rettung des Planeten mit gemeinsamer Kraft begonnen werden kann. Konkret bedeutet dies, dass der übermäßige ökologische Fußabdruck der reichen Nationen durch Reduktion ihres schädlichen Überflusses verringert werden muss.

Die in Luxus lebenden Nationen müssen ihren schädlichen Tand abschmelzen, damit die ärmeren Länder auf das gleiche Niveau kommen, das die Erde der Menschheit zur Verfügung stellt, um ein gutes Leben zu führen.

Die Reichen wissen gar nicht mehr, was sie mit ihren Geldern anstellen sollen – außer, noch mehr in Reichtum zu verfetten. Ihr Reichtum ist zur narzisstischen Selbstbewunderung geworden, der den Globus vergiftet und alle Ärmeren zur Bedeutungslosigkeit verurteilt.

Lasset die Reichen reicher werden, wie ein Reicher in zynischer Offenheit von sich gab. Diese militanten Töne der Reichen werden von den Regierungen Europas nicht zur Kenntnis genommen. Sie unternehmen alles, um gerade den Beifall der unmäßigen Tycoons für sich zu gewinnen.

Immer mehr Politiker wechseln nach Ablauf ihres politischen Lebens in die Wirtschaft, um sich ein erhebliches Stück vom Gesamtprofit der Wirtschaft abzuschneiden und sich rechtzeitig von den Ärmeren ihrer Gesellschaft abzusetzen. Wie beim Untergang der französischen Königs- und Adelseliten vor der Französischen Revolution herrscht zunehmend das Klima: nach uns die Sintflut.

Im biblischen Amerika herrscht geradezu eine süchtige Erwartungshaltung nach den letzten Tagen der Menschheit. Fast jeder Amerikaner glaubt, noch zu seinen Lebzeiten die Wiederkehr des Messias zu erleben. Kein Zufall, dass amerikanische Wirtschaft und Kultur – besonders die filmische Kultur in Hollywood – herstellen, woran sie glauben.

Apokalyptische Untergangsszenarien – in denen nur auserwählte Amerikaner gerettet werden – überschwemmen das Denken und Fühlen des gesamten Westens, der sich daran gewöhnt hat, sich mit amerikanischem Über-Ich zu identifizieren. Die Heilsgeschichte mit katastrophalem Ausweg für 99% der Nichterwählten ist längst zur selbsterfüllenden Prophezeiung geworden. Objektiv tun sie, woran sie glauben, auch wenn der subjektive Glaube nicht weiß, was er tut.

Die selbsterfüllende Prophezeiung des untergangssüchtigen christlichen Glaubens ist auf bewusste Bekenntnisse nicht mehr angewiesen. Der Unheilsglaube ist zur politischen und wirtschaftlichen Struktur des Westens geworden. Das Ergebnis der gewollten Zukunft liegt fest: 99% der Weltbevölkerung geht verloren, das EINPROZENT gewinnt das Erdreich als Himmelreich.

So wird im Himmel mehr Freude sein über das gerettete EINPROZENT als über 99 Rechtschaffene, die nicht wussten, wie man zockt und andere übers Ohr schlägt. Diejenigen, die am wenigsten Profit beim Wuchern mit ihren Pfunden machten, wurden bestraft, die anderen wussten, dass ihr Herr sein Kapital mit Zinsen erwartete.

Der ganze christliche Kapitalismus liegt in den wenigen Worten ihres Herrn und Meisters beschlossen: Jedem, der hat, wird gegeben werden und er schwimmt in Überfluss, wer aber nichts hat, wird noch genommen, was er hat. Den unnützen Versager stosset in die Finsternis. Dort wird Heulen und Zähenknirschen sein – das ist die Utopie des westlichen Neoliberalismus.

Jede Utopie, die Gerechtigkeit und Gleichheit für die Menschheit fordert, wird als totalitär gebrandmarkt. Die Utopie der EINPROZENT soll konkurrenzlos sein.

Das deutsche Grundgesetz enthält keine Vorstellungen über ein angemessenes Wirtschaftssystem. Anders als in der Weimarer Reichsverfassung gibt es keinen Artikel, der ausdrücklich die erwünschte Wirtschaftsstruktur beschreibt. Verschiedene Staatsrechtler haben verschiedene Deutungen in das Grundgesetz hineinprojiziert.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Juli 1954 entschieden, der „Verfassungsgeber habe sich nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden. Daher spricht das Bundesverfassungsgericht von der „wirtschaftspolitischen Neutralität“ des Grundgesetzes.“

Kein Volk kann mit einer ökonomisch neutralen Verfassung leben. Längst hat sich die Wirtschaft die Rolle der Politik angeeignet und bestimmt das Schicksal der Völker.

Das deutsche Volk ist dringend aufgerufen, die wirtschaftliche Leerstelle des Grundgesetzes auszufüllen. Die Verfassung muss mit einer wirtschaftlichen Grundordnung komplettiert werden.

Welche Wirtschaft die Deutschen – und darüber hinaus die Europäer – wollen, bestimmen die einzelnen Völker.

Alle Gewalt geht vom Volke aus. Auch die Definitionsgewalt über die naturverträglichste, gerechteste und humanste Wirtschaftsform, in der die Menschen nicht leben, um zu arbeiten, sondern arbeiten, um zu leben. Der Sinn einer menschenfreundlichen Wirtschaft ist ein freies Leben, in dem jeder nach seiner Fasson glücklich werden kann.

Ob in Politik, Wirtschaft, Kunst und Wissenschaft: kein Markt, kein elitäres EINPROZENT entscheiden über die Zukunft der Völker. Über ihr Schicksal entscheiden die Völker selbst.