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Tanz des Aufruhrs LXXV

Tanz des Aufruhrs LXXV,

1. Juli.

Am 1. Juli will Netanjahu vor der gesamten Weltöffentlichkeit ein Völker- und Menschenrechtsverbrechen exekutieren, palästinensisches Territorium besetzen, ein ganzes Volk zu rechtlosen Landgebern degradieren. Ein militanter Friedensvertrag unterwirft die Palästinenser einem schmachvollen Frieden.

Deutschland gibt seinen Segen, indem es die Landnahme wortlos passieren lässt. Schweigen der deutschen Regierung wird zur Mittäterschaft an einem Verbrechen, das man der demokratischen Moderne nicht mehr zutraute.

An der Spitze der deutschen Regierung eine Kanzlerin, die, des Wortes unfähig, durch Verstummen und Wegschauen den Kollaps der gesamten Nachkriegspolitik entlarvt. Der Kollaps ist das stillschweigende Geständnis, dass Deutschland im Aufarbeiten seiner Schuld versagt hat.

Die Lehren aus dem Holocaust sind eindeutig: Völker- und Menschenrechte müssen eingehalten werden. Strikt und kompromisslos.

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 im Palais de Chaillot in Paris verkündet:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Das gültige Völkerrecht lautet:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre … … wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

Die notwendigen Lehren aus dem Holocaust, die Einhaltung der Völker- und Menschenrechte, werden durch Netanjahus Taten und Merkels Schweigen in flagranti verletzt.

Die Botschaft, die durch diese Rechtsverletzung an die Welt ergeht, ist eindeutig:

„Wir, die Demokratien des Westens, fühlen uns nicht länger an die Grundsätze der UN-Charta gefesselt. Offiziell predigen wir auch weiterhin Humanität – doch wir gestatten uns, diese Grundsätze  mit Füßen zu treten, wenn wir uns dazu gezwungen sehen.

Wir wissen, dass die Welt uns doppelte Moral und Heuchelei vorwerfen wird. Das lässt uns kalt. Moral predigen nur die, die sonst nichts zu bieten haben.

Eine Weltgesellschaft, in der humane Idee und politische Realität übereinstimmen: eine solche Utopie müssen wir uns abschminken.

Von Träumereien der Aufklärung müssen wir uns verabschieden und zurückkehren zur realistischen Sicht großer Religionen:
Die Welt ist schlecht, die Menschheit unrettbar verdorben. Es ist einfach, große Ziele zu verkünden, schwer, ja unmöglich, sie in Taten umzusetzen. Irgendwann schlägt die Stunde der Wahrheit, dann müssen wir gestehen: der Mensch ist unfähig, seinen vollmundigen Parolen Taten folgen zu lassen.

Die Einsicht wird unausweichlich sein: wir müssen realistisch werden und uns auf das Machbare beschränken. Mag es auch gering erscheinen, ist es doch ehrlicher als Träumen nachzuhängen, die man der Menschheit mit Gewalt aufdrängen müsste.

Es gibt Situationen, in denen es nicht anders geht als mit Realitätssinn und moralischer Selbstbescheidung.

Die Euphorie der Nachkriegszeit, in der die UN-Charta proklamiert wurde, war verständlich. Die Völker wollten das Grauen des Weltkrieges hinter sich lassen. Nie wieder, war die Parole aller, die davongekommen waren. Wir müssen uns ändern, eine neue Welt erschaffen.

Selbst kalte Realisten staunten, wozu die Menschheit fähig war. Plötzlich schien denkbar, wovon die Menschheit seit Jahrtausenden träumte. Selbst in gefährlichsten Konflikten gelang es den Mächtigen, in letzter Sekunde die Atomkatastrophe zu verhindern. Der Kalte Krieg mündete nicht in einen Dritten Weltkrieg.

Der Ost-West-Konflikt schien lösbar, die innerdeutsche Grenze fiel, Staatsmänner der Weltreiche reichten sich die Hände, das totalitäre Sowjetreich fiel in sich zusammen. Die Entwicklungsländer holten den Vorsprung des Westens auf. Heute ist China dabei, die amerikanische Weltführerschaft abzulösen.

Doch was wie glänzender Fortschritt aussieht, ist zugleich eine Gefahr. Werden alte Strukturen überwunden, beginnt der Kampf um eine neue Weltordnung. Die Nervosität der Völker wächst, die Spannungen steigen, der Neid im Wettbewerb um den größten Wohlstand und die effizienteste Technik schwillt täglich an.

Verstärkt wird die Rivalität durch Aufteilung der Welt in eine demokratische und nicht-demokratische Hälfte. Die Empfindung der Nationen – besonders der christlichen – wächst, dass die Geschichte der Menschheit zu Ende geht. Natur ist aufgebraucht, die Klimaverhältnisse werden bedrohlich. Jeder muss sehen, wo er bleibt. Wer wird Sieger sein am Ende der Geschichte? Wer wird überleben, möglicherweise durch Flucht in den Weltraum? Welche Völker, welche Schichten werden zu den Erwählten gehören, welche werden im Dunkel der Geschichte verschwinden?

In dieser finalen Verschärfung aller Dinge befinden wir uns. Wenn es um Alles oder Nichts geht, wird blindes Vertrauen in die menschliche Vernunft zum unkalkulierbaren Risiko. An die Stelle einer selbstschädigenden Eitelkeitsmoral muss eine kühle Interessenpolitik treten, die, wenn auch mit Bedauern, auf amoralische Faust nicht verzichten darf.

Im Wettkampf um die beste Position muss jede Nation ihre Vorteile ins Spiel bringen.

Deshalb muss die Losung der Zukunft sein: so gönnerhaft wie möglich, so barbarisch wie nötig.

Die wichtigsten Unterschriften: Trump, Johnson, Netanjahu, Merkel.

Die Herren lassen keinen Zweifel an ihrer Verachtung der UN-Charta. Die Dame tut, als sei ihre Politik anders, doch hinter ihren Altphrasen steckt nichts als blanke nationale Eigensucht. Dass sie gleichwohl als Kontrast zu den Männern empfunden wird, liegt an der Unverfrorenheit der drei Neobrutalinskis.

Dieser scheinbare Unterschied genügt den Deutschen, um ihre Herzensführerin zu loben und zu preisen. Ihr wirkliches Tun interessiert niemanden. Hauptsache, wir Deutschen sind besser als die anderen. Oberflächliche Vergleiche ersetzen die Erkenntnis der Realität.

In der Unfähigkeit, dem befreundeten Staate Israel Paroli zu bieten, zeigt sich die Unfähigkeit der Deutschen, demokratische Grundsätze zu verteidigen. Es ist dieselbe Unfähigkeit wie die der Kanzlerin, den Herren der Welt ins Angesicht zu widerstehen.

Mit allen Regimen sollte man friedlich auskommen. Was aber nicht bedeuten kann, dass man die eigene Position unter den Teppich kehren darf.

Mutismus, phobisches Schweigen, ist die Krankheit der Kanzlerin. Wenn man in seiner Jugend nur Kanzelpredigten hörte, denen man nicht widersprechen durfte, weiß man nicht, wie man seine Meinung streitbar vertreten und die Position des anderen dennoch verstehen kann.

Tritt die Kanzlerin im deutschen Fernsehen auf, kommt es nie zum Dialog. Sie hält Audienz, eine Mischung aus Gebetskreis und Konfirmanden-Unterricht. Ihre Interviewer haben keine Meinung, tun aber, als hätten sie eine. Jeder kennt die Liste der zugelassenen Stichworte, jeder weiß, wie die andere Seite denkt, der vorprogrammierte Reigen kann beginnen.

Woher der Zwang zum politischen Schweigen der Deutschen – besonders gegenüber Israel? Die Last der Vergangenheit? Zweifellos, aber welche?

Micha Brumlik erinnerte an Ernst Tugendhat, Michal Bodemann und Wolfgang Edelstein, die beklagt hatten, dass das „aus Scham und Trauer über den Holocaust geborene Schweigen gegenüber Israels Politik weiteres Unrecht ermögliche.“ (Kritik des Zionismus)

Schweigen erzeugt Leiden. In Deutschland ein rätselhafter Satz.

Brumlik selbst verwirft die These der drei Professoren, die „angesichts der realen Kräfteverhältnisse im Nahen Osten und der durchaus offenen Diskussion in den deutschen Medien jedes Realitätsgehalts entbehrt.“

Das war im Jahre 2007. Würde Brumlik heute, kurz vor der rechtswidrigen Okkupation eines fremden Landes – Friedensvertrag genannt – dasselbe sagen? Scham und Trauer sind tiefe Emotionen, die sich in Wildheit wie in Schweigsamkeit verwandeln können. Könnte es sein, dass die „Offenheit“ unfähig war, ihre wirklichen Gefühle offenzulegen?

Brumlik stand auf der Seite derer, die sich jede Kritik am Staate Israel verbaten:

„Der Staat Israel und seine jüdische Bevölkerung aber werden sich auf den dornenvollen Weg der politischen Vernunft begeben müssen, auf einen Weg, den ihnen von außen niemand, der nicht selbst Folgen und Verantwortung auf sich zu nehmen hat, selbstgerecht vorschreiben darf.“

Brumlik sprach die allgemeine Haltung der Juden in Deutschland aus. „Wir brauchen keine Kritik aus Deutschland, sagte Michel Friedman, wir haben Haaretz.“

Ein Demokrat kann alles in der Welt kritisieren. Ja, er muss es, denn alles hängt mit allem zusammen. Kritisiert er nicht chinesische Essensgewohnheiten, muss er ständig mit neuen Virenattacken rechnen. Kritisiert er nicht Trump, bleibt seine Empörung gegen Rassismus nichtig.

Freundschaften ohne Kritik sind keine. Kritik will dem anderen seine blinden Flecken zeigen, die seinen Reifungsprozess behindern. Kritiklose Freundschaften sind interessegeleitete Kumpaneien. Von welcher Art sollen die deutsch-israelischen Beziehungen sein?

Wenn über jeder Kritik an Israel das Damoklesschwert des Antisemitismus hängt, ist freimütige Kritik ausgeschlossen. Mit prophylaktischer Bekämpfung des Judenhasses hat eine solche Kampagne nichts mehr zu tun.

Den Kampf gegen Antisemitismus nehmen weder Juden noch Deutsche ernst. Broder hält den Kampf gegen Antisemitismus für aussichtslos. Solange es Juden gebe, werde es Hass gegen sie geben. Eine klare Definition des Antisemitismus sucht man vergebens. Gleichwohl gibt sich jede Definition ex cathedra unfehlbar.

Der Hass vieler Araber gegen Juden ist kein „klassischer“ Antisemitismus, sondern gründet in der feindseligen Politik Jerusalems gegen die Palästinenser. Antisemitismus-Forschung gibt sich als objektive Wissenschaft. Dabei steht es jedem frei, mit beliebigen Assoziationen einen antisemitischen Verdächtigen an den Pranger zu stellen. Die Deutschen haben Angst vor dieser Gefahr, denken aber nicht daran, diese Angst einzugestehen.

Das Problem ist: solange es keine eindeutigen Indizien für antisemitische Gewalt gibt, solange muss Antisemitismus eine Vermutung bleiben. Da es niemanden gibt, der dem anderen ins Herz schauen kann, kann es nur subjektive Eindrücke und Vermutungen – aber keine unfehlbaren Schuldsprüche geben.

In Wirklichkeit geht es gar nicht um erkenntnisgeleiteten Streit, sondern um den untergründigen Kampf: wer besitzt die Hoheit auf dem Gebiet der Antisemitismus-Enthüllung? Opfer oder Täter? Wie kann es auch anders sein, wenn es um derart ungeheure Verbrechen und peinigende Gefühle der Schuld, Rache und Angst geht? Die Deutschen wollten – laut Edzard Reuter – bereits im Jahre 1945 nichts mehr von ihrer Vergangenheit wissen.

Ja, sie waren vorbildlich im äußerlichen Aufarbeiten ihrer Vergangenheit und kannten die Namen vieler KZs auswendig. Wie sie dennoch versagten, zeigt ihre Unfähigkeit, ihren Freunden die Meinung zu sagen. Nun stehen sie da und wissen nicht mehr, wie sie das kommende Unrecht kommentieren sollen. Die Kanzlerin schweigt und zeigt sich völlig abgeneigt. Aus Alibigründen muss Außenminister Maas aussichtslose Gespräche im Heiligen Land führen.

Welch Zufall, dass eine Debatte um den afrikanischen Philosophen Mbembe angezettelt wurde, just in der Zeit der bevorstehenden Friedensokkupation (Vorsicht Verschwörungstheorie!). Ohnehin sind deutsche Medien in Sachen Israel so duckmäuserisch wie ihre verehrte Kanzlerin. Vom deutschen Fernsehen ganz zu schweigen. Vor wie vielen Jahren gab es die letzte Talkshow zum palästinensisch-israelischen Konflikt?

Dabei rühmt sich Deutschland, besonders verantwortlich zu sein für das Existenzrecht Israels. Doch wie, wenn es ungerührt zuschaut, wie das Land sich durch friedensfeindliche Außenpolitik selbst gefährdet?

Um das Ganze auf die Spitze zu treiben, fehlt noch die „Einmaligkeit“ des Grauens.

„Als „Singularität“, „Einzigartigkeit“ oder „Beispiellosigkeit“ bezeichnet man besondere Merkmale, die den Holocaust von allen bisherigen Völkermorden und Massenmorden der Geschichte unterscheiden.“

Wie man Unvergleichlichkeit durch Vergleiche feststellen will, bleibt ein szientivisches Wunder. Vor allem: welchem Zweck soll die Einmaligkeit dienen? Der Schmerz der Opfer und Betroffenen ist wahrlich unvergleichlich. Das ist subjektive Befindlichkeit und gilt für alle Opfer dieser Welt. Eine quantitative Einmaligkeit dient weder den Opfern, ihr Leid besser zu ertragen, noch den Tätern, ihre Taten besser zu verstehen.

Welchem Zweck sie dient, zeigt ein WELT-Kommentar zu Mbembe:

„Hierin liegt die Fahrlässigkeit, die Forderung nach einer Aufgabe der Singularitätsthese mit der Forderung nach der Neubelebung der Erinnerungskultur zu verknüpfen: Man opfert bereitwillig eine doch recht weitreichende Grundlage unseres Geschichtsverständnisses zugunsten einer vagen, auch ideologische Anteile enthaltenden Forderung nach globaler Empathie. Wir sollten diese Debatte nicht annehmen. Über die Schoah lässt sich keine ideologisierende Scheindebatte im Namen globaler „Gerechtigkeit“ der Leidensnarrative führen. Bevor wir also ein fiktives Gespräch mit einem in dieser Einheitlichkeit ja überhaupt nicht existierenden „globalen Süden“ beginnen, sollten wir uns unserer eigenen Verunsicherung stellen: Wie gelingt künftig Geschichtsvermittlung ohne Zeitzeugen? Wir dürfen die Singularität nicht im Namen der globalen Verständigung opfern.“ (WELT.de)

Wieder einmal sind die Deutschen Weltmeister – diesmal im Verüben schrecklicher Verbrechen. Haben sie irgendetwas über sich verstanden, wenn sie mit Schuld-Superlativen prahlen? All dies sind eitle Rankingspiele, die mit dem Erkennen der Sache nichts zu tun haben.

Mit dem „globalen Süden“ über „globale Empathie“ streiten? Fehlte uns gerade noch. Debatten um globale Gerechtigkeit? Nicht mit uns.

Das Gegenteil wäre notwendig in der jetzigen multiplen Krisensituation der Welt. Wie kann man externen Rassismus verstehen, wenn man ihn im eigenen Land nicht versteht? Wie kann man das Leid der Klimaflüchtlinge begreifen, wenn man nicht die Verwüstung des eigenen Landes wahrnimmt?

Gerade jetzt wäre globale Empathie unerlässlich, um die Einheit des Menschengeschlechts zu erleben. Wenn wir uns nicht verstehen, weil wir uns als Unvergleichliche absondern, können wir die Gleichheit der Menschen streichen.

Martin Buber sprach vom Ich und Du. Kein Ich kann sich verstehen, wenn es nicht das Du versteht. Im Du erkenne ich mein eigenes Ich. Diese tiefe Sicht jeder Menschlichkeit, die Buber aus jüdischer Tradition ableitete, geht in der These der Unvergleichlichkeit verloren.

Oder soll es heißen: die Einen sind unvergleichlich, die Anderen nicht? Dann wären wir wieder bei der religiösen Auserwählung gestrandet, die durch Achtung des Anderen schon überwunden schien: ein Rückfall unter die Tyrannei christlicher und ultraorthodoxer Fundamentalisten.

Jeder Mensch sollte fähig sein, einem anderen Menschen seine Leidens- und Freudensgeschichte zu erzählen. Jeder Mensch sollte jeden Menschen verstehen. Sollten das wilde Träumereien sein, wäre der Glaube an die Gleichheit der Menschen Makulatur.

Wie steht es um Rassismus in der Bibel?

„Noach verflucht Kanaan, Hams Sohn, und sagt, dass dieser samt seiner Nachkommen „Sklave von Sklaven“ sein werde. Hebräische Gelehrte gebrauchten diese Passage, um die israelitische Unterwerfung Kanaans zu rechtfertigen. Diese Gelehrten, die im 6. Jahrhundert n. Chr. wirkten, führten die Idee ein, dass die Söhne Hams schwarze Haut besäßen. Christliche Gelehrte griffen im Mittelalter diese Idee auf, dass die Söhne Hams durch ihre Sünden „geschwärzt“ seien und bezeichneten damit ihren Hauptfeind, den Islam, als die Religion eines „falschen Propheten“. (Wiki)

Kann es sein, dass die Mbembe-Debatte innerlich noch immer davon geprägt ist: Afrikaner seien schwarz wegen ihrer Sünden, mit solchen Sündern wollen wir nichts zu tun haben? Auch der Islam gehört zu den falschen Propheten aus dem schwarzen Kontinent? Wie viel Religion liegt modernen Debatten zugrunde?

Der fromme Katholik Heribert Prantl schreibt über Ham:

„Es ist der Noahsohn Ham, den dieser Fluch schwer trifft: Verflucht sei dein Sohn, er sei seinen Brüdern ein Sklave aller Sklaven! Dieser Satz zählt leider nicht zu den biblischen Sätzen, die wie viele andere der Vergessenheit preisgegeben worden sind. Hams Nachkommen wurden in Luthers Lesart zu den „Mohren“. Der Fluch, „ein Sklave aller Sklaven“ zu werden, war eine treffliche Vorlage für rassistische Lesarten. Damit konnte man der Versklavung der Schwarzen höhere Weihen verleihen.“ (Sueddeutsche.de)

So kann man das rassistische Erbe der Bibel auch bewältigen: leider haben wir versäumt, die schrecklichen Sätze aus der Bibel zu tilgen. Prantl geht es um Eliminierung der Indizien. Bekanntlich das beste Mittel, um einen Fall aufzuklären. Ob er seine Gesetzbücher mit derselben Tilgungs-Hermeneutik interpretiert?

1. Juli. Die Zeit drängt, um Netanjahu zu stoppen und den Palästinensern beizustehen. Moshe Zimmermann und Shimon Stein haben im TAGESSPIEGEL einen fulminanten Aufruf an die Deutschen veröffentlicht: Deutsche, macht endlich den Mund auf. Der Ruf müsste auch im Kanzleramt angekommen sein.

Die Worte der beiden Kommentatoren klingen gemäßigt. Doch hinter den Worten spürt man die verbitterte Anklage: ausgerechnet ihr Täter, die ihr glaubt, eure Verbrechen aufgearbeitet zu haben, ihr lasst uns in unserer schlimmsten Krise sitzen? Anstatt unserer Regierung einzuheizen, dass sie auf dem Wege der Inhumanität nicht weiter machen kann – wenn sie das Land nicht in den Ruin treiben will? Könnte es sein, dass hinter eurer heuchelnden Devotheit noch immer Reste eines uralten Judenhasses ihr Unwesen treiben?

Kritische Geister wie Zimmermann und Stein gelten hierzulande als „Selbsthasser“. Echte Juden lassen sich von niemandem kritisieren – weder von Gojim noch gottlosen Stammesbrüdern.

In Deutschland wird – gemäß dem Vorbild einer schweigenden Kanzlerin – das Thema des palästinensisch-israelischen Konflikts totgeschwiegen. Das Wort „Palästinenser“ ist in der Öffentlichkeit kaum noch zu hören. Eine Demo zu ihrer Unterstützung wie die gegen den amerikanischen Rassismus – undenkbar!

Deutschland steht eine weitere gigantische Krise bevor. Zur Klima-, Corona- und Wirtschaftskrise gesellt sich das Versagen: unsere Vergangenheit haben wir nicht bearbeitet, unsere Opfer nicht verstanden. Israel haben wir sitzenlassen.

Sollen die Juden doch – die in allen Dingen genialer sein wollen als wir Deutschen – zusehen, wie sie sich aus ihrem selbst fabrizierten Schlamassel befreien. Der mörderische Wettbewerb der deutsch-jüdischen Symbiose geht in die Verlängerung. Man könnte auch von Antisemitismus sprechen.

„Israels alter und neuer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein Element aus dem Programm aufgegriffen, nämlich die Zustimmung Trumps zur Annexion der Siedlungen, die Israel in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten gebaut hat. Laut Koalitionsvertrag der neuen Regierung soll die Annexion ab dem 1. Juli in Angriff genommen werden. Verteidigungsminister Benny Gantz, nun Netanjahus Komplize, wies bereits das Militär an, sich auf die mögliche Annexion vorzubereiten. Daher stellt sich die Frage: Gefährdet der Plan Israels nationale Interessen und in mancherlei Hinsicht auch deutsche Interessen? Und an Deutschland richtet sich die Frage, ob dieser Bruch des Internationalen Völkerrechts nicht mehr als das übliche Lippenbekenntnis zur „Zwei-Staaten-Lösung“ erfordert? Es kann nicht in Israels Interesse liegen, den Grundprinzipien des internationalen Rechts zu trotzen, einen gewaltsamen Widerstand der Palästinenser zu entfesseln, den Mechanismus der Sicherheitszusammenarbeit mit der Autonomiebehörde auszuschalten, den Nachbarstaat Jordanien – mit dem Israel seit 25 Jahren einen Friedensvertrag hat– zu provozieren, die Beziehungen zu Ägypten zu belasten, die Kontakte zu den gemäßigten sunnitischen Golfstaaten und zu den Staaten, die sich bislang um ein Kompromiss mit Israel bemüht hatten, zu erschweren und weltweit auf viel mehr Ablehnung als Beifall zu stoßen. So unterminiert man seine eigene Sicherheit. Nun ist der Pawlowsche Reflex der deutschen Politik auf derartige Herausforderungen bekannt: Eine Stellungnahme gegen die offizielle israelische Politik wird automatisch als „Israel-Kritik“, ja als Ausdruck des Antisemitismus bewertet – soll also vermieden werden. Belastet von der Hypothek der Shoah, wird stets beteuert, Deutschland müsse der israelischen Politik zustimmen. Und in Fällen, in denen Deutschland doch seine Unzufriedenheit vorsichtig zum Ausdruck bringen möchte, geschieht dies höchstens unter dem Schutzschirm der EU. Angesichts des Versuchs, die israelische Souveränität auf Teile der Westbank auszudehnen, muss Deutschland die passive „Weiter so“-Haltung aufgeben. Denn die von Trump unterstützte Initiative ist mehr als nur eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts. Sie gefährdet Israels Sicherheit und Israels Demokratie. Es steht in diesem Fall außer Frage, dass zu erwartende Antisemitismus-Vorwürfe bloß ein perfides Mittel sind, um die Gegner des Manövers einzuschüchtern. Da Israels Existenz und Sicherheit bekanntlich zur deutschen Staatsräson aufgewertet wurden, bedeutet der Widerspruch zwischen der Annexionsabsicht und den Interessen Israels ipso facto auch einen Widerspruch zu Deutschlands Staatsräson. Diese Annexion bestätigt, dass Israel nicht davor zurückschreckt, ein Apartheids-Regime zu errichten. Denn die Palästinenser, die in den zu annektierenden Gebieten leben, haben keine Aussicht auf die israelische Staatsbürgerschaft, also auf Bürgerrechte. Der jüdische Staat entfernt sich somit noch weiter von den Grundregeln der Demokratie. Darf die Bundesrepublik dies durch Passivität gutheißen? Wenn Deutschland sich tatsächlich für die Sicherheit und Existenz Israels als demokratischer und – demographisch betrachtet – auch jüdischer Staat verantwortlich fühlt, wäre ein Übergang zur Tagesordnung unverantwortlich. Deutschlands Verantwortung vor dem stets beschworenen historischen Hintergrund bedeutet, nicht zu- oder wegschauen, sondern sich als „ehrlicher Makler“ für die Sicherheit, die Demokratie, die Menschenrechte und das Recht auf nationale Selbstbestimmung für beide Völker in zwei Staaten einzusetzen. Es gibt Momente in den deutsch-israelischen Beziehungen, in denen man Farbe bekennen muss, weil es um Israels Zukunft geht. Jetzt ist ein solcher Moment.“ (TAGESSPIEGEL.de)

Fortsetzung folgt.