nichtsdesto-TROTZ XXVIII

Tagesmail vom 09.06.2021

nichtsdesto-TROTZ XXVIII,

„»Wir leben weltweit auf Kosten jüngerer und künftiger Generationen. Das ist einfach die bedrückende Wahrheit. Bei 18 von 75 Zielen gibt es ein Lücke«, räumt Merkel ein. Bei sieben gehe die Entwicklung sogar in die falsche Richtung, etwa bei den CO₂-Emissionen im privaten Konsum. »Wir müssen uns fragen, warum wir so sehr im Heute und für das Heute leben«, sagt die Kanzlerin. »Was wir bisher tun, reicht schlichtweg nicht aus.«“  (Sueddeutsche.de)

Was ist der Unterschied zwischen Angela Merkel, der mit allen Wassern gewaschenen Fahrensfrau, und Annalena Baerbock, dem jungen Talent, das ihre Nachfolgerin werden will?

Merkel wird alles vergeben, denn sie vergibt sich selbst. Baerbock wird nichts vergeben, das Geheimnis der Selbstvergebung ist ihr noch fremd.

Wenn Merkel sich selbst vergibt, atmet die Nation auf: die Mater gloriosa bleibt unbesiegt. Das überträgt die Nation auf sich selbst: Deutschland hat die Schuld abgeschafft. Es muss nichts mehr lernen, sich nicht mehr entwickeln, sich nicht gegenseitig erziehen. „Schuld, dieses hässliche Wort.“

„Schuld. Was für ein kurzes, hässliches Wort. So hässlich und kurz wie all die Verkürzungen, die mit dieser archaischen Idee einhergehen. Natürlich hat das Schuldprinzip in manchen Lebensbereichen eine Berechtigung, im Gerichtssaal etwa. Allerdings greift offenkundig das Denken um sich, dass so ziemlich alle Missstände durch Schuldzuweisungen aufzulösen seien, so als bestünde die Welt nur aus Schuldigen und Unschuldigen, aus Schuldsprüchen und unentschuldbaren Fehltritten, aus Schuldnern und Umschuldungen.“ (SPIEGEL.de)

Die Welt, nein, die deutsche Welt, sie besteht nur aus Unschuldigen. Ihre Schuld wurde erfolgreich exportiert. Deutschland ist das erfolgreichste Schuld-Export-Land der Welt. Nun ist es grenzenlos frei und aller Welt überlegen.

„Erst die Unschuld des Werdens gibt uns den größten Mut und die größte Freiheit.“ (Ein übermenschlicher Pastorensohn)

„Der höchste Sinn der deutschen Bewegung war nicht bloß eine neue Dichtung oder eine neue Philosophie, sondern ein höheres deutsches Menschentum, das aus einem neuen Bewusstsein schöpferischen Lebens existierte und das ganze Dasein durchdringen musste, wo immer es sich schöpferisch erweisen konnte. Man hatte das Bewusstsein, eine neue Stufe des Lebens überhaupt erstiegen zu haben. In diesem schöpferischen nationalen Willen lag die Macht der Bewegung: darin lag die Einheit mit Natur und Gott. Aber auch der soziale Einheitswille, der hinter dem Gegensatz der Klassen die organische Volksgemeinschaft suchte und an die Stelle des Kampfes der Interessen eine innere Bindung „durch höhere Gefühle“ – wie Fichte sagte.“ (Herman Nohl)

„… dass nur der Deutsche – der ursprüngliche und nicht in einer willkürlichen Satzung erstorbene Mensch, wahrhaft ein Volk hat und auf eins zu rechnen befugt ist, und nur er der eigentlichen und vernunftgemäßen Liebe zu seiner Nation fähig ist.“ „… alle diese sind ursprüngliche Menschen, sie sind, wenn sie als ein Volk betrachtet werden, ein Urvolk, das Volk schlechthin, Deutsche.“ (Fichte, Reden an die deutsche Nation)

Bis vor kurzem empfand sich das Merkel-Land als Paradies, als das beneidenswerte Volk schlechthin – nicht durch Denken und Dichten, sondern durch Produzieren und Konsumieren. Wie ihre Schuld, so exportieren sie ihren Abfall in alle Länder dieser Welt. Die Faszination des Abfalls war Bestandteil der Philosophie Schellings:

„In der Schrift »Philosophie und Religion« (1804) lehrt er einen »Abfall« der Dinge vom Absoluten, welcher ewig und außerweltlich ist; in der Ichheit kommt es zur Rückkehr zum Absoluten, zur Versöhnung mit diesem.“

Ur-Abfall, Übersetzung des Sündenfalls in mystische Philosophie, war der Müll des Vollkommenen, der einst in der deutschen Philosophie entsorgt werden wird, um zur Einheit des Seins zurückzukehren.

Auf Gott, den omnipotenten Müllwerker, der alles Böse und Abgefallene wieder ins Heimische bringen wird, warten die Deutschen täglich. Im Zweifel begnügen sie sich mit einer fast perfekten Kanzlerin, die immerhin die Fähigkeit der Sündenvergebung besitzt.

Wie gelingt ihr das? Sie tritt vor ihre Nation, bekennt all ihre Sünden, die eigentlich nicht die ihren sind, sondern die des Volkes und schlägt sich reuig an die Brust, indem sie vom Ich zum Wir wechselt. Sie sagt nicht: Volk, ich habe versagt, kannst du mir vergeben? Das widerspräche ihrem Sünden- und Demutsstolz.

Scheinbar nimmt sie, getreu ihrem jesuanischen Vorbild, die große, übergroße Schuld auf ihre zarten Schultern – um sie diesem nichtsnutzigen Volk unter die Weste zu jubeln. So ist das Vorbild ihres Heilands und Erlösers: alle Schuld der Welt lädt der völlig Schuldlose auf seine Schultern – um die ganze Welt zu verdammen, die sich dem Gnadenwerk seiner Erlösung verweigert.

Doch die Jüngerin macht es feiner und dezenter als ihr strenges dualistisches Vorbild. Sie sagt nicht „Ich“ in schroffem Gegensatz zum „Ihr“ der Welt: sie betört das Volk mit einem versöhnend-verbindenden Wir. Das Wir klingt wie ein scheinbares Schuldzugeständnis, doch der Schein trügt: ihr Schuldanteil verschwindet im Nebel.

Hat sie nicht alles erprobt, um das Volk zur Problemlösung zu verlocken? Ist sie nicht am Starrsinn dieses Volkes gescheitert, das den Kirchen massenhaft entflieht, kaum noch in seine Familienbibeln schaut, nur noch an hohen Feiertagen unter die Kanzel strömt?

Normale, mit gesundem Menschenverstand denkende Heiden, würden ihr bei dieser verheerenden Bilanz unverblümt die Meinung sagen. Sie würden sie barsch zum Rückschritt auffordern, von Heuchelei und doppelter Moral reden und sie unmittelbar nach Mecklenburg-Vorpommern in Pension schicken.

Nicht so das kanzlerin-empathische deutsche Volk, welches sich immer freut, der Kanzlerin beim Selbstvergebungsprozess zuzuschauen. Eine solche Mea-culpa-Inszenierung will gelernt sein. Das kann nicht jeder.

Wichtig für Merkel ist die Wahl eines unverdächtigen und kompetent scheinenden Gremiums, dessen Erkenntnissen sie uneingeschränkt zustimmen kann.

Hier ist es der Nachhaltigkeitsrat und die Wissenschaftsakademie, denen sie die Präsenz ihres Auftritts vergönnt. Deren Ratschläge sind ihre Ratschläge. Deren Kritik an der Klimapolitik ist ihre Kritik. Dem frisch vorgelegten Plan der Gremien schließt sie sich vollinhaltlich an:

„Der Plan fordert nichts anderes als eine Öko-Revolution: Viermal so viel Grünstrom wie derzeit; einen CO₂-Preis für Gebäude und Verkehr, der etwa doppelt so hoch liegt wie heute; ein Mobilitätsangebot, „das dem Rad-, Fuß- und öffentlichen Nahverkehr Vorrang gewährt“ und Subventionen für fossile Kraftstoffe beendet; eine Landwirtschaft, die für ihre Treib­hausgase zahlt; mehr Steuergeld für neue Stromnetze und Wasserstoff, für internationale Klimahilfen und eine Rückzahlung der CO₂-Einnahmen an die BürgerInnen. … Man wolle sich in den Wahlkampf nicht direkt einmischen, aber Hinweise für den nächsten Koalitionsvertrag liefern, denn „die Königsdisziplin ist die Umsetzung“. Leopoldina-Chef Gerald Haug erklärte, es sei wichtig zu zeigen, wie dringlich jetzt Handeln sei. Aber in der Klimaneutralität lägen auch große technologische und ökonomische Chancen. … „Was wir bisher tun, reicht schlichtweg nicht aus“, meinte Merkel selbstkritisch.“ (TAZ.de)

Indem sie den besten Fachleuten ihr Ohr leiht, ist sie weit entfernt vom Vorwurf, sie würde den Stimmen der Wissenschaft nicht aufmerksam lauschen. Pötter, sonst ein verdienter Klimawarner, spricht gar von Selbstkritik. Dabei ist es das genaue Gegenteil. Einen raffinierteren Versuch der Reinwaschung kann man sich nicht denken.

Hat diese Frau in 16 Jahren nicht alles getan, was ihre Untertanen von ihr verlangten?

Ist sie Zwangsbeglückerin eines uneinsichtigen Volkes – oder gewählte Besserwisserin, die alles machen kann, was ihr im stillen Kämmerlein einfällt?

Hat sie die Wissenschaft nicht erfolgreich an die Kette gelegt? Gibt es im Lande kritische Experten, die ihre Klimapolitik akribisch unter die Lupe nehmen würden?

Nein, kein Aufruhr unter genialen Gehirnen, keine scharfen Worte, kein energischer Generalstreit der Wissenschaft. Im Gegenteil:“man wolle sich in den Wahlkampf nicht direkt einmischen“. Man wolle nur dezente Hinweise liefern.

Das ist der gute Ton der deutschen Bürgerstube. Nur keinen Aufruhr! Keine schroffen Botschaften! In der großen Politik können Menschen vor die Hunde gehen, in deutschen Bürgerstuben herrschen Ordnung und gesittetes Benehmen. Wer sich nicht daran hält und auf Demos herumbrüllt, der wird von Tagesbeobachtern, unter strengster Wahrung der Unparteilichkeit, abgewatscht.

Eine Schuld am Gesamtdebakel gibt es nicht, merkt euch das! Und wenn es eine gäbe, läge sie auf keinen Fall bei den Hauptschuldigen. Die Ereignisse sind so komplex, dass niemand den kausalen Verlauf der Handlungsfäden durchschauen kann.

Wer sind die Unschuldigen? Die Mächtigen! Sie bestimmen ja nur alles. Wer die Schuldigen? Die Machtlosen, die keinen Einfluss auf nichts haben.

Vor zwei Jahren etwa war noch alles in Ordnung in Angelas Reich. Die Deutschen wähnten sich bereits im Paradies. Wer nicht dazu passte und unflätig querulierte, bekam eine aufs Maul.

Und nun? Wie vom Corona-Blitz getroffen krümmte sich das Land und versank in Depression und lähmende Aussichtslosigkeit. Wer war schuld am fulminanten Umbruch vom Paradies ins krasse Gegenteil?

„“Aufarbeitung“ muss nicht immer ihren Höhe- und Endpunkt darin finden, dass irgendwelche mehr oder minder armen Würstchen öffentlich als die „wahren“ Schuldigen für ein grauenhaftes Geschehen gebrandmarkt werden. Aber die Zusammenhänge stellen sich nicht selten, je näher man ihnen im Detail kommt, als wirklich schwierig und viel unübersichtlicher dar, als es die eher holzschnittartigen Verkürzungen öffentlicher Wahrnehmung oder selbst die selektive Tatsachenauswahl einer Anklageschrift nahelegen. Wenn uns ein Unglück zustößt, wollen wir einen „Grund“ und eine Verantwortung dafür finden. „Jemand muss schuld sein“ an einem solchen katastrophalen Ereignis wie der Loveparade 2010. Je mehr sich die Ursachenzusammenhänge eines Geschehens aufsplittern, in gegenseitigen Abhängigkeiten, Routinen, Vertrauenszusammenhängen und Wechselbezügen stehen, desto schwieriger wird nicht nur die exakte Bestimmung des einen, entscheidenden Fehlermoments, sondern auch die Bestimmung der individuellen Schuld aller Beteiligten. Oft entfernen sich Ursachen und Wirkungen so weit voneinander, dass man „Schuld“, jedenfalls mit unseren Grundsätzen, gar nicht mehr zumessen kann. Verhalten ist dann zwar noch „irgendwie“ ursächlich, aber nicht mehr „zurechenbar“.“ (SPIEGEL.de)

So spricht Thomas Fischer, einst ein hoher Jurist, der mit zynischem Vergnügen das „Vorurteil“ des Volkes rehabilitiert: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Ja, so ist es, so muss es sein.

Das deutsche Recht, in Verantwortung vor einem sogenannten Gott, spricht die gesamte Führungsebene frei. Grundsätzlich und für immer. Wie niemand für die Düsseldorfer Love-Parade verantwortlich war, so sind keine Scheuers und Spahns, schon gar keine bienenfleißige Kanzlerin verantwortlich für das Debakel der Deutschen.

Der Amtseid der Kanzlerin wurde mittlerweilen leise, still und heimlich den schuldunfähigen Zeiten angepasst:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Neuer Zusatz: „Niemand kann für Machenschaften der unsichtbaren Hand zur Verantwortung gezogen werden. Gott muss im Regimente bleiben.“

Die Politik hat sich endgültig den Grundsätzen der Zufalls-Ökonomie unterworfen. Ökonomie kennt keine moralischen Regeln, sie registriert nur, was geschieht. Etwas, das geschehen soll, gibt es nicht. Ob wir die Gesetze der Ökonomie durchschauen oder nicht: wir sind ihnen ausgeliefert. Es wäre Hochmut, in einer undurchschaubaren Welt alles verstehen zu wollen.

„Die Ökonomie ist eine wertneutrale Wissenschaft, die die Welt beschreibt, wie sie ist, nicht, wie sie sein sollte.“ (Milton Friedman, Hayeks Gesinnungsgefährte)

Der Diktatur des Positivismus in Wissenschaften und Medien hat sich die Politik endgültig unterworfen. Die Beobachter und quantitativen Beschreiber dessen, was ist, haben sich durchgesetzt. Auch die Politik hat sich dem Sollen entzogen und registriert nur noch, was die komplexen Wirrnisse den Zeitgenossen an Klumpenbildungen vor die Füße erbrechen.

Wer Wert legt auf Sollen, ist ein unverbesserlicher Utopist. Die calvinistische Prädestination wurde zur wissenschaftlichen Fakten-Vorherbestimmung.

Auch Merkels Lieblingswissenschaftler sind in erster Linie ihren Fakten verpflichtet. Was aus jenen folgt, da halten sie sich dezent zurück. Konstruktive Politik ist nicht ihre Sache. So kommt es zur Diskrepanz zwischen dem drängenden Inhalt ihres Manifests – und dem lauen Ratschlag: „Man wolle sich in den Wahlkampf nicht direkt einmischen.“

So ergibt sich die Heuchelei, dass die Grünen wegen eines Vorschlags geprügelt werden, den die Regierung in schärferer Form schon vor zwei Jahren machte. Hat jemand erwartet, dass Merkel die Doppelmoral ihrer Partei reumütig korrigieren würde?

Positivismus, der das gesamte Leben mit naturwissenschaftlichen Fakten beschreiben will, ohne die Unberechenbarkeit der menschlichen Ratio zu berücksichtigen, hat jedes ethische Sollen vertilgt. Wer sich dagegen wehrt, wird der Wissenschaftsfeindlichkeit verdächtigt. Dabei sind es die Positivisten, die der Wissenschaft nicht gerecht werden. Wahre Naturwissenschaftler wissen, dass sie nur die faktische Seite der Realität beschreiben können. Was aus dieser für die moralische Gestaltung der Welt folgt: da wissen sie nicht mehr als jeder Laie.

Wer das Sollen ablehnt, muss sich für perfekt halten. Eine Humanisierung der Verhältnisse kennt er nicht. Solche Erziehungsmaßnahmen seien Vorformen faschistischer Zwangsbeglückungen:

„Was viele Menschen nicht möchten, ist, dass wir ihnen vorschreiben, wie sie leben sollen. Viele sagen: Ich will nicht umerzogen werden. Ich möchte nicht von irgendjemand erklärt kriegen, dass mein Verhalten sozial schädlich oder unmoralisch ist. Da muss Politik sehr vorsichtig sein.“ (BILD.de)

Womit sollen wir uns gegenseitig erziehen? Die generelle Ebene wäre das Recht, welches für jeden verbindlich sein muss. Veränderung der Gesetze, um das Leben der Menschheit zu erhalten: was wäre daran undemokratisch, wenn diese Gesetze legal von gewählten Repräsentanten erlassen werden?

Voraussetzung wäre, dass die Gesetze dem Geist universeller Rechte entsprächen. Ist das bei uns der Fall? Wir sagten bereits beim Starjuristen Thomas Fischer, dass er Gesetze für unfähig hält, die komplexe Realität moderner Gesellschaften in Schuld- und Unschuldsbeschreibungen zu transformieren. Was passiert, passiert, Gottes Name sei gepriesen.

Aber auch Heribert Prantl, der juristische Beobachter der SZ , ist stolz darauf, ein Rechtspositivist im Geiste Hans Kelsens zu sein.

„Ich bin da vom großen österreichisch-amerikanischen Rechtsgelehrten Hans Kelsen beeinflusst, der nach dem Ersten Weltkrieg in Wien und in Köln lehrte, dann vor den Nazis in die USA floh. Er war Schöpfer der österreichischen Verfassung, er hat die moderne Verfassungsgerichtsbarkeit begründet und die „Reine Rechtslehre“. Der Staat als Rechtsgemeinschaft und die Nation als kulturell-ethnisch vorgestellte Gemeinschaft werden bei Kelsen entkoppelt.“

Entkoppelt vom universellen Menschen- und Völkerrecht? Entkoppelt vom Willen des Volkes? Hier kann es zum brisanten Konflikt zwischen Rechtswillen des Volkes und ewig gültigen Rechtsimperativen kommen. Das Volk soll mitreden bei der Gestaltung des Rechts. Doch wenn die Mehrheit sich den universellen Rechten nicht verpflichtet fühlt, kommt es zur nationalen Katastrophe. Deshalb müssen wir solange miteinander kämpfen und streiten, bis der Wille des Volkes sich orientiert am universalen Menschenrecht.

Ein formaler Rechtsstaat muss kein demokratisch-humaner sein. Auch in Diktaturen gibt es Paragraphen. Die DDR kann keine Demokratie gewesen sein, wenn ihre Gesetze sich nicht an der UN-Charta orientiert haben.

Kelsen war überzeugter Demokrat, doch sein Rechtsstaat legte keinen Wert auf universelle Menschenrechte. In seinem Buch „Europa und der Faschismus“ schrieb Hermann Heller eine vernichtende Kritik über Kelsens „Rechtsformalismus“.

„Die Vollendung (des Rechtsformalismus) erhielt er durch Hans Kelsen, für den jeder Staat ein Rechtsstaat ist, weil das Recht unabhängig von Wert und Wirklichkeit eine Form für jeden beliebigen Inhalt darstellt. Unausweichlich muss solche Rechtsersetzung zur Staatzersetzung führen.“

Auch im Fachlexikon „Recht“ von Brockhaus lesen wir:

„Das Ziel der reinen Rechtslehre von Kelsen ist die Gewinnung einer Rechtswissenschaft, die frei von naturwissenschaftlichen, ethischen und politischen Elementen ist, als auch frei von Moral und Naturrecht.“

Im deutschen Rechtsstaat Hitlers war das Gesetz der „Plan und Wille des Führers“.

„Die Erneuerung des deutschen Rechtsdenkens ist ohne radikale Abkehr vom Positivismus nicht denkbar“, schrieb der Rechtsphilosoph Larenz.

„Der Positivismus habe die Vernunft zum technischen und instrumentalen Verstand destruiert. Für das Recht bedeute diese Destruktion seine Auslieferung an die bestehende Macht: Recht sei, was von der Behörde bestimmt werde.“

Über Grundfragen des Rechts wird heute nirgendwo gestritten. Woher kommt das Recht? Wenn niemand es weiß: die katholischen Juristen wissen es: vom Gesetz Gottes (Böckenförde-Doktrin). Das also ist das Vertrauen der Deutschen in die Vernunft der Demokratie.

Merkel umgibt sich mit Fachleuten, die sie in Watte packen, selbst wenn sie auf der ganzen Linie versagt. Den Physiker Schellnhuber ernannte sie zu ihrem Klimabeauftragten. Kennt irgendjemand diesen Klima-Berater als scharfen Kritiker des Merkelversagens?

Schellnhubers Doktrin: „Wir werden viel mehr Glück brauchen, als wir Verstand haben.“ (SPIEGEL.de)

Wer an der Vernunft des Menschen zweifelt, hat ihn schon aufgegeben. Das ist die gemeinsame Wellenlänge von Merkel und ihrem Chefberater.

Für ihre ärgerlichen, aber bedeutungslosen Nachlässigkeiten wird die grüne Kanzlerkandidatin in die Pfanne gehauen. Für ihr Gesamtversagen wird Merkel von ihrem Volk in den Himmel gehoben.

Ein zerrüttetes Volk, das sich für unverwundbar hält. Eine Magd Gottes, die alles als Wille Gottes empfindet. Die Deutschen werden von ihrer Vergangenheit eingeholt.

Die deutsche Bewegung erobert die Mitte der Gesellschaft. Nach uns die Sintflut.

Fortsetzung folgt.