Montag, 30. Juli 2012 – Pussy Riots

Hello, Freunde des Nahostfriedens,

„Den Palästinensern widmete der Kandidat fast keine Zeit. Ein Treffen mit Mahmud Abbas hatte Romney nicht einmal angefragt.“ Der SPIEGEL überschrieb seinen Artikel: Romney will Israel nie kritisieren.

Als der persönliche Freund Netanjahus in London die britische Olympiaeuphorie nicht bejubelte, wurde er als diplomatischer Hanswurst dargestellt. Für seinen Kotau vor dem Jerusalem-Regime gab‘s kein einziges kritisches Wörtchen in der Presse.

Nur ein Viertel der amerikanischen Juden würde sich heute in der Wahl für Romney entscheiden. Amerikas Juden stimmen traditionell für die Demokraten. Obama gilt als wesentlich israelkritischer als sein Herausforderer.

Warum erfahren wir diesseits des Teichs so gut wie nichts über die netanjahu-kritische Haltung der liberalen amerikanischen Juden?

Romneys Haltung zum heiligen Land hat mit Politik nichts mehr zu tun. Aber alles mit Glauben.

(Gil Yaron in der WELT über Mitt Romney und Netanjahu)

 

Quizfragen sind in den Medien beliebt. Kennen Sie die Geschichte der Olympischen Spiele? Kennen sie Marilyn Monroe? Kennen Sie die deutsche Insel Mallorca?

Wie wär‘s mal mit einer sinnvollen Frage: Kennen Sie unser Recht? Wieviele Gesetze haben wir, die unser Leben regeln? Es sind mehr als 5000.

Das stetig wuchernde Rechtssystem, so der Philosoph Ludger Schwarte, erschaffe nicht nur eine Rätselwelt für Bürger, es untergrabe die Demokratie.

Das ist erst das deutsche Recht. Das europäische Regelwerk umfasst …

… zurzeit 31 Bände mit etwa 150 000 Seiten. Der Justizapparat könnte uns nach Belieben für jede Handlung verurteilen, wenn er nur wollte. Selbstverständlich blicken auch Experten nicht mehr durch.

Wir haben ein Rechtssystem, das weder Laien noch Fachleute beherrschen. Was bedeutet, ahnungslose, willkürlich im unübersehbaren Wirrwarr stochernde Experten, die durch Laien nicht mehr kontrollierbar sind, dominieren unser Leben.

Das Recht sollte die schriftliche Fixierung einer gesellschaftlichen Moral sein. Es sollte festlegen, was eine Polis an öffentlichem Verhalten tolerieren und verbieten will und den Unterschied zwischen privater und politischer Moral kodifizieren. Kant spricht von moralischer und legalischer Pflicht.

Das Gesetz müsste jedem Bürger vertraut sein, in ihm müsste er seine eigene Vernunft erkennen, die einen Konsens mit der kollektiven Vernunft gefunden hat. Oder einen soliden Kompromiss. An der Kodifizierung des Rechts zeigt sich, ob der Mensch die Kompetenz zum zoon politicon besitzt.

Die Deutschen wissen von ihrem Recht noch weniger als die Menschheit von der Rückseite des Mondes. Welches Recht haben wir? Von welchen Rechtsphilosophien sind wir geprägt?

Da gibt es das positivistische Recht, die zweierlei Naturrechte, das römische Recht, die historische Rechtsschule, Reste germanischer Rechtsvorstellungen. Mit dem Projekt Europa, der UN-Charta für Menschenrechte, dem Völkerrecht kommen internationale Rechtsgedanken hinzu, die die Weltpolitik prägen.

In der aktuellen Beschneidungsfrage kollidieren religiöse Sonderrechte mit dem demokratischen Grundsatz: vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Die juristischen Kommentatoren der Medien sind nicht mal in der Lage, das Problem der Rechtskollision theoretisch klar zu formulieren.

Bei so viel wuchernden Gesetzen sei es unmöglich, Rechtssicherheit bei Experten und Laien herzustellen, so Schwarte. Diese „Hypernomie“ kennzeichne einen demokratiefeindlichen Zustand. Die Wucherungen der §§ führe zu einer „latenten Kriminalisierung von allem und jedem“. Anstatt die Selbstbestimmung des Volkes zu stärken, rechtfertige das unübersichtliche System die obrigkeitliche Haltung: „das Volk muss beaufsichtigt, gemaßregelt, unter Verschluss gehalten werden.“ Was sich in der Beschneidungsdebatte unübersehbar gezeigt hat.

Die Majorität der politischen und schreibenden Eliten hat sich nicht für das demokratische Vernunftgesetze stark gemacht, sondern für die Schariavarianten aller drei Erlösungsreligionen.

Woran erkennt man, dass eine Demokratie alt, morsch und ausgebrannt ist? Schau dir ihr Recht an. Wenn es dem Souverän auf dem Rücken lastet wie Christus dem Christophorus – der Heiland drohte, den armen Lastträger unter Wasser zu drücken –, ist das Gesetz nicht mehr für den Menschen da, sondern der Mensch wird zum Sklaven seiner kollektiven Verhaltensregeln, die mit seiner eigenen Moral nichts mehr zu tun haben.

Hier trifft zu, was Bommarius fälschlich dem Kölner Urteil in die Schuhe schob: es lebe das Gesetz und wenn die Demokratie darüber zugrunde ginge.

(Ludger Schwarte in der BZ: Im Gestrüpp der Gesetze)

 

Professor Spaemann und Martin Mosebach heißen auf Russisch Wsewolod Tschaplin. Er ist offizieller Kirchensprecher der russisch-orthodoxen Kirche und verlangt „mit Hass und Unversöhnlichkeit“ eine harte Bestrafung für die weibliche Künstlergruppe Pussy Riot. Die Staatsanwaltschaft will die drei Künstlerinnen wegen Rowdytums anklagen. Darauf stehen sieben Jahre Haft. Der Richter wird derselbe sein wie im Fall Chodorkowsky.

Was war geschehen? Im Februar waren die Frauen – kurz vor den Wahlen – in eine russisch-orthodoxe Kathedrale eingedrungen, ihr Auftritt dauerte nur wenige Minuten. Wächter säuberten im Handumdrehen den Altarraum von den wildgestikulierenden Aktivistinnen, die auf den Heuchelcharakter der Kirche, ihre Verstrickung mit dem Kreml hinweisen wollten.

Kyrill, der Patriarch der Kirche, hatte der Sowjetherrschaft als Agent gedient. Die geheimdienstlichen Codenamen der Kirchenväter sind im Internet nachzulesen. Inzwischen setzen sich bekannte Westkünstler für die Frauengruppe ein.

Was genau will die mutige Truppe? Die Drei wollen die Gesellschaft aufmerksam machen auf die „komplizierten Beziehungen zwischen sakralem und säkularem Raum, zwischen Kunst und Religion, Kunst und Recht“. Es war nicht die erste schrille und staatskritische Aktion der jetzt Inhaftierten. Doch bislang schaute Putin über alle Provokationen hinweg. Nun, da sein Renommee angeschlagen ist, hält er es für richtig, mit Gewalt zuzuschlagen.

Unter Putin sind Staat und Kirche zu einem einzigen korporatistischen Block zusammengewachsen. Der Klerus legitimiert den Kreml, Putin erhebt die Popen zu quasi-staatlichen Repräsentanten. Kirche und autoritärer Staat stützen sich gegenseitig wie schon immer in der Geschichte des Christentums.

In einem normalen Rechtsstaat wäre der Auftritt nicht mehr als eine Ordnungswidrigkeit gewesen, Moskau macht ihn zu einer Frage von Verrat und Unterwerfung. Gotteslästerung wirft die Kirche den Einsitzenden vor. „Wir können und werden nicht in einem Staat leben, der solche Unverschämtheiten zulässt“, erklärt Tschaplin, Mundstück der Kirchenfürsten.

Die liberale Öffentlichkeit war entsetzt über die Wucht des Hasses und der Unversöhnlichkeit, mit der die Kirche die Strafe verlangte. Putin mästet und besticht die Frommen mit Luxus und Macht.

Was in Russland an Sakralisierung der Macht und Ermächtigung des Sakralen geschieht, ist das geheime Vorbild der immer enger koalierenden Himmelsvertreter in Deutschland. Mosebach und Spaemann werden begehrlich das Schandverfahren gegen drei mutige Kirchenkritikerinnen verfolgen.

Klaus-Helge Donath von der TAZ meint, der Fall Pussy-Riot (auf Deutsch etwa die „Revolte der Vagina“) unterhöhle die Autorität der Kirche. Immer mehr Menschen lehnten eine harte Bestrafung der modernen Hexen ab. Mit aufgeklärten Bürgern könne der Klerus so wenig anfangen wie der Politapparat. Da muss es wohl ein unfrommer Wunsch sein: „Am Ende steht der Inquisitor selbst am Pranger.“

Die Parallelen zu Deutschland liegen auf der Hand. Auch hier soll die Kirche wieder das Recht erhalten, per Empfindsamkeit durch Gotteslästerung ihre Glaubensfeinde mit weltlichen Mitteln zu stäupen.

Wo aber bleiben die §§en gegen Lästerung der Heiden, der Natur und der Menschheit, die auf Erden ein menschliches Leben führen will? Wo bleibt der §, der es den Kirchen verbietet, die Zerstörung der Erde als göttlichen Akt zu lobpreisen? Wo bleibt der §, der es Offenbarungsempfängern verbietet, den schönen Kosmos als verderbte Schöpfung zu diffamieren? Der es den Frommen verbietet, unseren einmaligen Planeten mit einem Fluch zu belegen, Andersgläubige auf ewig in ein Höllenfeuer zu schicken? „Wer glaubet und getauft ist, wird gerettet werden, wer aber nicht glaubet, der wird verflucht werden.“

Der nervus rerum der westlichen Weltherrschaftspolitik wird immer deutlicher. Mit Hilfe einer Religion, die absolut kein harmloses Fürwahrhalten und vorbildliches Privatleben ist, sondern machtlüsterne Politik, wird unter dem Flankenschutz einer unfehlbaren Heiligkeit die Herrschaft über den Planeten angestrebt. Indem man sich Religion nennt und nicht Philosophie oder Ideologie, glaubt man, der demokratischen Prüfung zu entgehen: Alles prüfet, das Beste behaltet.

Wie gnadenlos rachsüchtig die Kirchen agieren, wenn sie an der Macht sind, zeigen die osteuropäischen Kirchen, die den Sozialismus mit links überlebt haben – weil jener selbst latent religiös war – und nun vor Kraft und heiligem Geist nicht mehr laufen können. Die beiden angeblich so feindlichen Systeme östlicher Sozialismus und westliches Christentum offenbaren immer mehr ihren geheimen identischen Religionskern.

In Amerika wird kaum noch Politik betrieben, sondern finanzielle und militärische Glaubensgewalt umgesetzt. In Russland und Osteuropa sitzen die Popen den Eliten auf dem Schoß, lassen sich von ihnen subventionieren und stützen sie als von Gott gewollte Regenten und Obrigkeiten.

Während ausgerechnet im Islam und in den arabischen Ländern der Geist religionskritischer Selbstbestimmung stärker wird, geht der Trend in der „Ersten Welt“ in die umgekehrte Richtung.

Je mehr die Staaten im Schlamassel ihrer naturfeindlichen Technologie und ihres Luxuswahns versinken, je deutlicher es wird, dass ihnen die Probleme über den Kopf wachsen, je lauter wird der Ruf der verlorenen Söhne nach der verlorenen Unmündigkeit des Glaubens: „Wir wollen uns aufmachen und zu unserem Vater gehen und zu ihm sagen: Vater, wir haben gesündigt gegen den Himmel und vor Dir. Wir sind nicht mehr wert, deine Söhne zu heißen“.

Die Stimme der Töchter und Frauen hat man noch nicht gehört. Momentan haben sie nichts Besseres zu tun, als die feineren und effizienteren Männer zu spielen.

(Klaus-Helge Donath in der TAZ über die russiche Band Pussy Riot)

 

Da wir gerade beim Thema der mediengestützten Religion sind, darf die sonore Stimme der FAZ nicht fehlen. Der Feuilletonkorrespondent der klugen Gazette überschreibt seinen Artikel mit dem unterkühlten Begriff: „Ein Rechenfehler“. Dann wollen wir mal nachrechnen, wie Patrick Bahners die Gleichung gelöst hat.

Als eminenten Rechenfehler moniert Bahners, dass es auf keinen Fall richtig sein kann, wenn „sämtliche Juden das Land verlassen müssten“. In der Tat, das wäre schlimm. Gottlob ist es völlig falsch und der erste gravierende Rechenfehler des Nachrechners, der nicht mal das Einmaleins demokratischer Rechtskunde und sachkundiger Recherche beherrscht. Niemand will irgendjemanden aus dem Lande treiben, die Juden schon gar nicht.

Nur: die Juden gibt’s nicht. Bahners ignoriert all jene Juden, die sich nicht von rabbinischen Ultras kujonieren lassen und vom archaischen Blutritual lösen wollen. Sei es als geistliche Symbolhandlung, sei es als Lösung von der Religion insgesamt.

Wurde der Staat Israel nicht von atheistischen Zionisten gegründet, die inzwischen unter dem Druck wachsender Ultramacht stöhnen und ächzen? Sind Zionisten keine Juden oder Juden zweiter Klasse?

Und nun soll die Macht der Ultras in Deutschland begründet werden? In anderen Fragen galt es bislang immer als Antisemitismus, wenn man alle Juden über einen Kamm scherte.

In der Tat aber verlangt das Grundgesetz, dass alle sozialen Vorgänge im Land sich seinem Geist und Buchstaben unterzuordnen haben. Ein Land, in dem die Religion über das weltliche Recht bestimmt, nennt man Theokratie.

Das Wort „unter-ordnen“ wäre falsch, wenn jeder Bürger seine eigenen Rechtsvorstellungen im Grundgesetz realisiert sehen würde. Nichts Vernunftwidriges ist in einem ordentlichen Rechtsstaat zu gestatten, insoweit es gegen die Gesetze des Landes verstößt. Außerhalb der Gesetze kann jeder die Vernunft im Dienst seiner Seligkeitszwänge destruieren, solange sein privates Umfeld es zulässt.

Das Grundgesetz unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, ob es kompatibel sei mit Gepflogenheiten einer jüdischen Gemeinde im 4. Jahrhundert, ist genau so abenteuerlich, wie den christlichen Kirchen das Sonderrecht des Gliedamputierens, Augenausreißens, Inquisitierens oder heiligen Kriegmachens einzuräumen.

Man reibt sich die Augen, mitten im 21. Jahrhundert fordert ein Vertreter der Vierten Gewalt, das Grundgesetz habe sich steinzeitlichen Ritualen zu beugen – anstatt unbeirrt die Rangfolge zu verteidigen: erst das Recht, die Religion nur da, wo das Recht schweigt.

Als überzeugter Demokrat könnte man durchaus an die Religionen die Frage stellen, ob sie ihre Humanisierungsphase schon ad acta legen können – wenn sie das menschenrechtliche Niveau der Aufklärung erreichen wollen.

Was der FAZ-Mann bietet, ist nicht weniger als ein kompletter Verrat an allem, was Vernunft und Aufklärung an humanen Fortschritten bewirkt haben – nicht selten unter Gefährdung des eigenen Lebens.

In der Tat hat das Grundgesetz den Zweck, die Menschen zusammenzubringen und miteinander zu versöhnen. Aber bestimmt nicht auf dem Boden unversöhnlicher, intoleranter Religionen.

Bahners warnt vor einem deutschen Sonderweg, indem er justament den traditionell judenfeindlichsten Sonderweg in Form eines Sonderrechts für Juden propagiert. Um es nochmal zu zitieren. Der Leidensweg für Juden begann im Mittelalter mit einem Sonderrecht. Vor dem übrigens auch Micha Brumlik als die verhängnisvollste Lösung des Beschneidungsproblems eindringlich warnte.

Doch Bahners scheint, wie alle selbstgefälligen Philosemiten seiner Zunft, sich für die Geschichte der Juden und des Antisemitismus nicht zu interessieren. (Moshe Zuckermanns These, die meisten Philosemiten seien verkappte Antisemiten, sollte einem redlichen Feuilletonisten zu denken geben.) Sonst hätte er bei Poliakov den Satz des Angelus von Chivasso lesen können: „Jude sein ist ein Verbrechen, das jedoch von den Christen nicht bestraft werden darf.“

Erneut beginnt die verhängnisvolle deutsch-jüdische Geschichte von vorn. Herablassend und in der Pose edler uneigennütziger Ritter gewähren die Christen den Juden wieder Gnade, deren Rückseite jene Schulden sind, die die Juden niemals mehr zurückbezahlen können. Hier zeigt sich tiefenpsychologisch die hybride Überlegenheit der Christen über die Juden, indem sie ihnen Gnade und Barmherzigkeit zukommen lassen.

Jener Analytiker des Holocaust hatte Unrecht, als er sagte, Auschwitz werden die Deutschen den Juden nie vergeben können. Viel schlimmer: sie vergeben gerade. Mit welcher Endabrechnung jedoch, das bewahren die gnadenreichen Absolutionisten in ihrem unbefleckten Herzen.

Ab jetzt wird das jüdische Sündenkonto wieder belastet, die Christen häufen glühende Kohlen auf das Haupt der schuldig-unschuldigen Juden. In der nach oben offenen Apokalypse-Skala ohne Begrenzung.

Die Rache für nicht erwiesene angemessene Dankbarkeit könnte erneut maß- und grenzenlos sein. Alles wiederholt sich, was nicht durchgearbeitet ist. Bei Bahners wiederholt sich bewusstseinslos das tiefste Mittelalter.

Mit Sonderrechten und religiösen Anmaßungen kann kein Europa gebaut werden. Das hat, besser als der Deutsche Bahners, der argentinische Dichter Jorge Luis Borges in seinem Gedicht „Die Verschworenen“ zu Papier gebracht, das Gabriel Pasquini in einem ZEIT-Artikel zitiert:

„Mitten in Europa gibt es eine Verschwörung. Es handelt sich um Männer verschiedener Herkunft, die sich zu unterschiedlichen Religionen bekennen und unterschiedliche Sprachen sprechen. Sie haben den absonderlichen Beschluss gefasst, vernünftig zu sein. Sie haben beschlossen, ihre Unterschiede zu vergessen und ihre Gemeinsamkeiten zu betonen. Mitten in Europa, in Europas Bergen, wächst ein Turm aus Vernunft und festem Glauben.“

Diese einfachen Wahrheiten scheinen die Pseudohirten der Religion vergessen zu haben. Heute ist es wieder absonderlich geworden, wenn man das Loblied auf die Vernunft anstimmt, die Europa Demokratie und Menschenrechte beschert hat.

Kein Wunder, dass Europa darbt, wenn überall nationale und religiöse Giftpflanzen aus dem noch immer kontaminierten Boden messianischer Erwähltheiten sprießen.

Ohne Turm aus Vernunft und festem Glauben – an die Vernunft muss Europa wieder in seine Geschichte der blutigen Sonderwege versinken.