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Hintergrund-Beitrags-Texte

Iran-Erklärung der Friedensbewegung

Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt
Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden
Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung
Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante
Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche
Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den
1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der
demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute
eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im
Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die
Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer
westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der
Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen
Ziels, darzustellen. Die militaristischen Strömungen in der Islamischen
Republik fühlen sich so geradezu legitimiert, mit der Schließung der
Straße von Hormuz im Persischen Golf zu drohen. Die
Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg
einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale
Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte
destabilisieren.
Das iranische Volk will – alle Indizien sprechen dafür – weder einen Krieg
noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede
militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die
militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu
allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige
Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von
Israels Atomwaffenarsenal bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen
Atomprogramms tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass
kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der
Islamischen Republik in Frage zu stellen.
Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden
Gefahr eines Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für Europa
und die Welt haben würde.

Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird
realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir warnen deshalb davor, dass maßgebliche
Kräfte in den USA und ihre exiliranischen Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regime Change zu
instrumentalisieren suchen. Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert
werden, ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab.
Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama auf:
Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank. Verhindern Sie, dass der
bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die US-Regierung und Israel in einen Krieg mit
unvorhersehbaren Folgen stürzt. Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des
Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen
Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.
Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir:
Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie
die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen
Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im
Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird.
Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine
völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik, die
alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet,
kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und
Staaten sowie dem Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.
Wir bitten die UNO, die geplante Konferenz möglichst bald einzuberufen, selbst wenn sie zunächst von
Israel oder Iran boykottiert werden sollte. Auf Dauer wird sich niemand in der Region dieser Perspektive
verschließen können, ohne seine Glaubwürdigkeit und Legitimation zu verlieren. Über den aktuellen
Atomkonflikt hinaus wüchse mit einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im
Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) die Hoffnung, dass ein neuer friedenspolitischer Rahmen zur
Lösung anderer aktueller Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, entstehen könnte.
Auf Einladung von Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat unterstützen diese Erklärung:
Franz Alt, Elmar Altvater, Johannes M. Becker, Hanne-Margret Birckenbach, Reiner Braun, Daniela Dahn,
Hans-Peter Dürr, Theodor Ebert, Iring Fetscher , Ute Finckh, Johan Galtung, Ulrich Gottstein, Peter Grottian ,
Matthias Jochheim, Heiko Kauffmann, Karlheinz Koppe, Ekkehart Krippendorff, Wiltrud Roesch-Metzler, Christine
Morgenroth, Wolf-Dieter Narr, Oskar Negt, Bahman Nirumand, Norman Paech, Bergrun Richter, Clemens
Ronnefeldt, Werner Ruf, Christine Schweitzer, Eva Senghaas-Knobloch, Gert Sommer, Hans von Sponeck, Eckart
Spoo, Otmar Steinbicker, Mani Stenner, Peter Strutynski, Helga Tempel, Konrad Tempel, Renate Wanie, Herbert
Wulf, Christian Wellmann

Initiatoren und v. i. S. d. P.: Andreas Buro (andreas.buro@gmx.de); Christoph Kraemer (kraemer.ak-sn@ippnw.de)

Die Erklärung im Netz: http://www.koop-frieden.de/dokumente/iran-erklaerung.pdf