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Huntington

Hello, Freunde des Völkerrechts,

die USA verstoßen mit ihrer weltumspannenden Ausspähpraxis gegen das Völkerrecht und müssten von Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) angeklagt werden, behauptet der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano in der TAZ:

„Die menschenrechtlichen Vorgaben für das Internetvölkerrecht ergeben sich insbesondere aus dem UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt). Die USA und auch Deutschland haben sich diesem Pakt unterworfen. Er verbietet in seinem Art. 17 unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf Privatheit. Das umfasst auch den Schutz globaler Kommunikation jeder Art: das Versenden von E-Mails ebenso wie die Korrespondenz durch Brief, Fax und Telefon.“

Die globale Kommunikation ist weltweit durch die Menschenrechte geschützt. Regimes, die diesen Schutz verletzen, handeln unzulässig. Nicht nur Amerikaner, auch die Deutschen verstoßen gegen elementare Rechte, wenn sie im In- oder Ausland die private Sphäre der Menschen missachten. Ausnahmen von dieser Regel müssen befristet und durch richterliche Anordnung genehmigt worden sein.

Auch Google und andere multinationale Firmen, die alles sammeln, was ihnen vor die Flinte kommt, verstoßen gegen die Menschenrechte. Es habe keinen Sinn, so

der Bremer Völkerrechtler, sich gegenseitige Vorwürfe zu machen. Dem internationalen Recht muss Genüge getan werden, indem die dafür vorgesehenen Gremien den Fall untersuchen.

Wir müssten uns endlich dem Wesentlichen widmen: „der demokratischen Selbstvergewisserung über die Grenzen und Möglichkeiten der Freiheit des Internets. Diese Diskussion können wir aber nicht im nationalen Rahmen alleine führen. Nur wenn wir die Infrastruktur des globalen Rechts nutzen, werden wir wirksame Sicherungen für unsere Freiheitsräume entwickeln können“.

Die internationale Netzgemeinde wuchs im rechtsfreien Raum auf. Eine primäre Anarchie ist beim Aufkommen eines neuen technischen Mediums fast unvermeidlich. Doch die Euphorie über das neue Medium schien den Benutzern einen rechtsfreien Raum grenzenloser Freiheit zu schenken. Dieser regelmäßig bei jeder neuen Erfindung eintretende Irrsinn hat das Gegenteil unbegrenzter Freiheit beschert: die strikte Überwachung aller Netzbenutzer über alle Grenzen hinweg.

Jede neue Erfindung wird im Westen als chiliastisches Ereignis gefeiert. Da seit 2000 Jahren jede abendländische Epoche das Ende der Geschichte erwartete, erhielt die fortschreitende Technik die Funktion, die Pforte zum messianischen Endreich zu öffnen. Alle Grenzen werden beseitigt, alle Menschheitsträume auf einen Schlag realisiert. Achtung, wir betreten heiligen Boden, alles Begrenzte und Alte ist vergangen, siehe, alles ist neu und grenzenlos geworden.

Die Wissenschaft verlor ihre griechische Sinn- und Zweckfrage – wozu brauchen wir Wissenschaft überhaupt? – und wurde zur Magd der Heilsgeeschichte. „Die Wissenschaft übernahm den Missionsgedanken, ja die Erlösungsidee eines Christentums, dessen kirchlicher Bindung und dessen Offenbarungswahrheit sie sich entzog, bis sie selber schließlich als Offenbarung erschien.“ ( Friedrich Wagner)

Die Wissenschaftsreligion, eine Umwandlung des nur redenden und schwatzenden Predigens in knallharte Fakten (der „Beweis des Geistes und der Kraft“), sah Offenbarung in der Forschung, Gottesschau in der Erkenntnis der Forscher.

Besonders in England, in der Londoner Royal Society, wurden Glauben und Forschen identisch. Newtons Auslegung der Offenbarung Johannis beschäftigte den Entdecker der Gravitation mehr als die empirische Überprüfung seiner epochalen Entdeckung.

Dem Vorwurf der alten Theologie, die neumodische Forschung führe zu Hoffahrt und Gottlosigkeit, begegneten die Forscher mit dem Argument, gerade Forschung führe zu Gott, da sie Naturphänomene als Gottes Erfindung erkläre. Naturerforschung ist Gottesdienst, erklärte der Puritaner Robert Boyle, der in der Aufdeckung der „innersten Schlupfwinkel der Natur“ ein religiöses Verdienst sah.

Griechisches Staunen als Ursache des Forschens und Erkennens war vorbei. Natur wurde zur perfekten Maschine Gottes, die zu ergründen heilige Pflicht wurde. Die Engländer erfanden die Transformation des christlichen Glaubens in die technische Eroberung der Natur, während die Deutschen sich noch mit Wortklaubereien über Abendmahlsdeutungen stritten. Das war der Grund, warum noch Max Weber von zunehmender Säkularisierung der Moderne reden konnte, da er die christogenen Ursachen der technisch-naturwissenschaftlichen Weltgestaltung nicht erkannte.

In Deutschland herrschte das Wort, aber nicht das „fleischgewordene“ Wort, also jenes, das die sündige Materie der Natur durch jede neue Maschine in „Leib und Blut Christi“ transsubstantiierte. Die heiligen Zauberworte der Mitteleuropäer verwandelten sich in mathematische Formeln und experimentelle Anordnungen. Nicht das gesprochene Glaubensbekenntnis entschied über die Echtheit frommer Erleuchtung, sondern die machtvolle Erfindung im Labor, der erfolgreiche Fortschritt in Wissenschaft und Technik.

Diesen „strukturellen Glauben“ haben die einstmals bibelfesten deutschen Lutheraner bis heute nicht verstanden. Inzwischen haben sie auch ihre Bibelkenntnisse dem Gully übergeben.

Die messianische Erwartung hat sich bei jeder neuen epochalen Erfindung bestätigt. Die Atomenergie wurde von Carl-Friedrich von Weizsäcker – dem langjährigen Vorbild aller deutschen Nachkriegsstudenten bis zur 68er-Bewegung – zum Allheilmittel aller modernen Probleme erklärt.

Bei der Erfindung des digitalen Netzes dasselbe Schauspiel: alle politischen Probleme der Völker würden sich in Nu auflösen, wenn die Kommunikation zwischen den Nationen von den Regimes nicht mehr kontrolliert werden könnte.

Das Aufwachen aus diesem messianischen Fiasko – schon wieder wurde ein falscher Antichrist mit dem wahren Christus verwechselt – war grausam. Gerade die junge Generation, die sich dieses Mediums mit süchtiger Leidenschaft hingegeben hatte, erwachte in der Realität mit panischen Versagensängsten, die sie bis heute nicht überwunden hat. Fast die gesamte junge Rebellenpartei wurde durch den Schock dahin gerafft.

Aus dem Mittel technischer Erlösung wurde das Mittel einer globalisierten Unterdrückung. Wenn das Heilige kippt, gebiert es das Teuflische, in säkularer Sprache das Demokratie- und Rechtsfeindliche.

Die Faszination des Netzes kollidierte in den USA – ohne, dass sie es wahrnahm – mit der Ideologie jener amerikanischen Eliten, die sich von den Erwartungen einer weltumspannenden friedlichen Menschheit verabschiedet hatten. Die Vorbildphase der Nationen nach dem schrecklichen Debakel des Zweiten Weltkrieges war mit Einführung des Neoliberalismus jäh beendet worden.

Unter der Federführung der Neokonservativen, die zu Mentoren der späteren Dabbelju-Regierung werden sollten, gab es einen gewaltigen Paradigmenwechsel. Nicht mehr die „vermessene und gefährliche“ Utopie eines „ewigen Friedens“ war das politische Leitbild Amerikas, sondern die machtgeteilte Welt, in der jeder Kulturkreis sich von konkurrierenden Kulturkreisen abschottet.

Womit wir bei Huntington angekommen wären, der zwar nicht direkt zu den Neokonservativen gehörte, aber grundlegende Maximen jener Weltbeherrschungsdenker teilte. Während Huntingtons Konkurrent, Francis Fukuyama, schon das Ende der konfliktorientierten Geschichte realisiert sah, weil es zum Demokratiemodell keine ernsthafte Konkurrenz auf der Welt gäbe, sprach Huntington von der Identität der Kulturen, die man nicht verändern dürfte, wenn man sie nicht verraten wollte.

Huntingtons Identität vertrug sich nicht mehr mit friedlichen Weltdorf-Harmonien. Eine Identität sagt mir nicht nur, wer meine Freunde, sondern auch wer meine Feinde sind. Die Welt wird in Gute und Böse eingeteilt. Der christliche Dualismus des puritanischen Amerika, das einige Jahre die vorbildlichste Nation der Welt sein wollte, hatte Gods own country wieder eingeholt, nachdem er einige Dekaden unter den Teppich gekehrt worden war.

Das neucalvinistische Amerika kehrte zurück zu seiner Gründungsidee der Manifest Destiny: die USA stehen unter dem Gebot der göttlichen Bestimmung, ihre Macht immer weiter über die Welt auszudehnen. Der neue Kontinent sei die lang gesuchte „Stadt auf dem Berge“, die der Welt die gottgemäße Art einer Gesellschaft zeigen müsse. Das ginge nicht durch multikulturelle Verschmelzung mit Krethi und Plethi, das ginge nur durch Expansion der amerikanischen Macht über den Rest der Welt.

Zu diesem Zweck brauchen die USA heute keine riesigen Waffen mehr, sondern das neue algorithmisch gesteuerte Netz, mit dem man die Welt überwachen könnte, ohne dass die Welt es bemerken würde.

Wer seine Identität verleugne, verleugne seine Familie, sein Erbe, seine Kultur, sein ganzes Ich. Für Menschen mit wahrer Identität sind Feinde unabdingbar. Wer weiß, was er verabscheut, weiß automatisch, wen er rücksichtslos in Schach halten muss. Huntington fordert den Westen auf, seine universalistischen Ansprüche zu beenden, jene Ansprüche, die Welt mit der eigenen Kultur zu missionieren. Die eigene Identität ist nicht für die Welt. Sie muss herrschen, aber nicht die Welt verändern.

Die eigene Kultur ist einzigartig und nicht universal. Modernisieren kann man die Welt, aber nicht das kulturell-religiöse Herz der eigenen Identität an die Welt verlieren. „Wir wissen, wer wir sind, wenn wir wissen, wer wir nicht sind und gegen wen wir sind“. Die Grenze zwischen dem westlichen Christentum und den östlichen muslimischen und orthodoxen Völkern trenne für immer die Hemisphären.

Man sieht, dass Russland nicht zum Kulturkreis des Westens gehören konnte. Nicht Putin hatte sich aus dem westlichen Verband ausgeklinkt, als orthodoxer Fremdkörper wurde er vom Westen ausgestoßen.

In Europa gab es parallele „Exklusionen“. Die Türkei passte nicht ins christliche Europa, die Grenze der EU verlief auf dem Balkan. (Selbst „linke“ Intellektuelle in Deutschland verwandeln sich in christliche Abgrenzer, wie der vor wenigen Tagen verstorbene „Sozial-Historiker“ Hans-Ulrich Wehler, der gegen Fremde in jeder Gestalt nicht gerade freundlich eingestellt war. Linkssein in Deutschland hat die Parteinahme für die Schwachen und Abgehängten dieser Erde verloren.)

Huntington lehnte Fukuyamas These vom Ende der Geschichte ab. Immer, wenn eine Epoche sich am Ende ihres Weges angekommen sah und sich auf ihren Lorbeeren ausruhte, kam das Ende der Nation über Nacht. So etwa in der Pax Britannica der englischen Mittelschicht um 1897. Kulturen erlebten ihren Niedergang, wenn sie aufhörten, ihre Identität zu behaupten und sich in multikulturelle Weltverbrüderungen verzettelten.

Wenn eine Kultur alle Religionen und Ideologien dieser Welt als gleichberechtigte behandele, zerfalle die Stammfamilie, das asoziale, kriminelle Verhalten nehme zu, die Arbeitsethik lasse nach, das Vertrauen der Bürger untereinander schwinde und das Interesse für Bildung und geistige Betätigung schmelze dahin. Durch Schwächung ihres zentralen Elements, des christlichen Glaubens, werde die westliche Welt unterminiert.

Hier sehen wir, wie die Frohe Botschaft, wie einst im Mittelalter, zum Kern der militaristischen Identität des Westens wird. Die Religion kehrte nicht einfach in die „säkulare Welt“ zurück. Von machthabenden Identitätskriegern wurde sie mit allen hinterlistigen Mitteln in den Sattel gehoben.

Ganz nach Zeitgeist verändert die Theologie ihr Image. Küng hatte noch mit seinem Weltethos die ungefähre Gleichheit aller Religionen behauptet – am reinsten natürlich im apostolischen Credo –, damit die Welt zusammenwachsen möge. Hat jemand in den letzten Jahren irgendetwas vom Weltethos vernommen oder verstarb es friedlich im Archiv des Tübinger Theologen?

Amerika hatte in seiner Hippiephase den Versuch unternommen, viele Kulturen gleichberechtigt nebeneinander zu stellen. Wer aber ein Land der vielen Kulturen wolle, wolle ein Land, das zu keiner Kultur gehöre und ohne kulturellen Kern auszukommen gedenke. „Die multikulturelle USA werden nicht mehr die USA sein, sondern die UNO.“

Wir verstehen, warum die UNO und alle internationalen Organisationen in Neukanaan einen miserablen Ruf genießen. Internationale Mächte wollten unter dem Mantel der Welteinheit die Identität der USA zerstören. „Die Ablehnung des Credos und der westlichen Kultur bedeuten das Ende der Vereinigten Staaten von Amerika, wie wir sie gekannt haben. Sie bedeutet das Ende der westlichen Kultur.“

Mit dieser Zurückweisung der einen und friedlichen Welt hat sich in den USA endgültig der Bible Belt durchgesetzt, die Parallele zu den Ultrareligiösen in Israel, den Fundamentalisten in islamischen Theokratien.  

Huntington bringt die Lehre der unversöhnlichen Erlösungsreligionen auf soziologische und weltpolitische Begriffe. Jeder Staat bleibe in seinem eisernen Glaubensgehäuse und riegle sich luftdicht gegen die Welt ab. Ein förderliches Gespräch zwischen den Kulturen sei Energieverschwendung. Handel könne man bis zum Exzess miteinander treiben, doch Religionen und Gedanken seien vom Tauschhandel ausgeschlossen.

Bereits während des Vietnamkriegs unterstützte Huntington die US-Militärpolitik. Die damalige Militärdiktatur in Brasilien bewertete er als Erfolg. Statt einer Politik der Menschenrechte forderte er eine Geopolitik der Macht. Die Zunahme der Latinos in den USA sah er mit Argwohn, denn schon könne man ausrechnen, wann die Herrschaft der Weißen Angelsächsischen Protestanten zu Ende ginge.

Amerika und Europa gehören zu einem Kulturkreis. Dieses Bündnis könne nie durch eine Beziehung zum fernen Osten ersetzt werden. Das ist ein interessanter Punkt, desavouiert er doch die Parole des Weißen Hauses, Amerika sollte sich mehr nach dem pazifischen Raum ausrichten als nach dem alten maroden Europa, als machiavellistische Nebelbildung.

Ständig tut Washington, als sei Deutschland uninteressant geworden. Doch die NSA-Affäre zeigt, dass Old Germany das lukrativste Spähobjekt unter der Sonne ist. Dass unseren überaus geistesgegenwärtigen Medien solche Bruchlinien entgehen, muss nicht betont werden.

Huntington erteilt allen Sirenengesängen des Multikulturalismus eine klare Absage. Welche wirtschaftlichen Beziehungen es zwischen Asien und den USA auch geben mag: „die fundamentale Kluft zwischen asiatischen Gesellschaften und der amerikanischen schließt ihren Einzug in ein gemeinsames Haus aus. Die Amerikaner sind kulturell Teil der westlichen Familie. Wenn Amerikaner ihre kulturellen Wurzeln suchen, finden sie sie in Europa.“

Der Glaube an die Universalität der westlichen Kultur sei a) falsch, b) unmoralisch und c) gefährlich. Gefährlich deshalb, weil es mit gewalttätigen Mitteln bewerkstelligt werden müsste.

Hier zeigt sich nicht nur ein Widerspruch Huntingtons mit sich selbst – an anderer Stelle war er kein Gegner militärischer Mittel –, sondern auch zwischen ihm und seinen gelegentlichen Verbündeten, den neokonservativen Weltbeglückern, die der Welt Demokratie bringen wollten, wenn‘s sein muss, auch mit Gewalt. Die logische Folge des Universalismus sei Imperialismus.

Auch in Deutschland gibt es eine einflussreiche Gruppe der Helmut Schmidts, die westliche Menschenrechte nicht in die Welt exportieren will. Das führe nur zu Kriegen unter heuchlerischen Vorzeichen.

Kriege zur Verbreitung der Menschenrechte sind in der Tat abzulehnen. Dennoch gäbe aber die Möglichkeit, durch eigenes vorbildliches Verhalten Werbung für die Freiheit des Menschen zu machen.

Menschenrechte gibt es in verschiedenen Ausprägungen und Akzentuierungen in allen Weltkulturen. Man muss sich nur die Mühe machen, die Sprache anderer Kulturen zu entschlüsseln und von ihnen lernen zu wollen.

Dieser Dialog der Kulturen ist seit dem Rückwärtsgang der westlichen Kultur ersatzlos gestrichen. Man redet nicht mehr miteinander. Von vorneherein weiß man, dass arabische Revolutionen zum Scheitern verurteilt sind. Die Würde des westlichen Menschen darf von niemandem übertroffen werden.

Multikulturalismus gefährde die USA und den Westen; Universalismus gefährde den Westen und die Welt. Beide leugneten die Einzigartigkeit der westlichen Kultur. Ein multikulturelles Amerika sei nicht mehr amerikanisch. Die Bewahrung der USA und des Westens erfordere die Erneuerung der westlichen Identität. Das Fazit Huntingtons lautet: „Im Kampf der Kulturen werden Europa und Amerika vereint marschieren müssen oder sie werden getrennt geschlagen.“

Wer das Buch von Huntington gelesen hat, den kann die NSA-Affäre nicht verwundern. Können Schäuble und Merkel nicht lesen? Der Große Bruder muss fürsorglich auf den Kleinen Bruder aufpassen, dass er mit der nichtwestlichen Welt nicht fremd gehe. In der deutschen Debatte über die NSA kommen grundlegende geopolitische Aspekte überhaupt nicht vor.

Haben Deutschland und Amerika tatsächlich gemeinsame Werte oder gehören diese zum transatlantischen Mythos, der in den Fluten des Atlantiks versunken ist?

Außenpolitik ist heute keine Weltinnenpolitik mehr. Die Welt zerfällt in eiserne Ringe. Im Osten nähern sich Russland und China. Durch Überwachen will Amerika seine Verbündeten besser an sich binden.

West und Ost rüsten zum finalen Kampf.