Herr Schmidt und die Menschenrechte

Hello, Freunde der Menschenrechte,

notfalls, sagte Helmut Schmidt in einem ZEIT-Interview, würde er für die Menschenrechte im eigenen Staat auf die Barrikaden gehen –„aber ich habe nicht das Recht, anderen Leuten öffentlich Ratschläge zu geben, wie sie die Menschenrechte verwirklichen.“ (ZEIT-Interview)

Notfalls? In welcher Not? Sind Menschenrechte bei uns nicht schon längst in Gefahr? Werden wir nicht weltweit abgehört, überwacht und überprüft? Ging der Altkanzler gegen die NSA auf die Barrikaden?

Setzt man sich in Deutschland nur in der Not für Menschenrechte ein? In der Not zeigt sich erst der Mann? Ist europäische Normalität schon durchflutet von der Würde des Menschen? Sind Menschenrechte nicht ständig gefährdet? Ist die gesamte Euro-Krisenbewältigung – in der die Schwächsten Europas die Verbrechen der Geldeliten ausbaden müssen – nicht eine einzige Orgie in Menschenrechtsverletzungen? Gibt es demokratische Verhältnisse in Schulen, Betrieben und in den Kirchen?

Selbst Journalisten, die ihrem Job seriös und kritisch nachgehen, werden inzwischen von staatlichen Behörden schikaniert. Fast ein Viertel aller deutschen Kinder sind benachteiligt und armutsgefährdet. Hamburg genehmigt sich bereits legale Polizeistaatsreviere. Deutsche Justizorgane ermitteln nicht, wenn türkische Mitmenschen reihenweise ermordet werden. Noch immer gibt es sexuelle Diskriminierungen, unterstützt von mächtig gewordenen Kirchen, die ihre spirituellen Hackebeilchen wieder aus dem Unfehlbarkeitskeller holen. Hartz4-Empfänger werden als Schuldige der Finanzkrisen gedemütigt und wie …

… Heloten gehalten. Götz Werner spricht von offenem Strafvollzug.

Im Bundestag regiert eine GroKo mit absoluter Mehrheit, eine effektive Opposition ist nicht vorgesehen. Die Gesellschaft zerfällt in abgeschottete Klassen, die Reichen ziehen sich auf Inseln der Seligen zurück. Es gibt keinen öffentlichen Marktplatz mehr, auf dem sich die BürgerInnen des Landes auf gleicher Augenhöhe begegnen. Deutschland wird zu einer ökonomischen Brahmanenhierarchie. Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit sind hochgradig gefährdet. Gerechtigkeit ist zum Unwort der neoliberalen Dekaden geworden.

Sonst alles in Ordnung, Herr Schmidt? Schon ein einziges Mal an einer Demo gegen Menschenrechtsverletzungen teilgenommen? Herr Schmidt bevorzugt es, seine vielen mächtigen Freunde in der Welt zu besuchen. Am liebsten jene, die bislang nicht als Freunde der Demokratie und Menschenrechte aufgefallen sind. Auf den Höhen der Macht lässt sichs trefflich über Sein und Zeit, dekadente Nachwuchsgenerationen, Tod und Vergängnis philosophieren.

Warum nur gibt Herr Schmidt sich nicht das Recht, anderen öffentlich Ratschläge zu geben, die Menschenrechte zu verwirklichen? Ist das nicht das tägliche, ja, das einzige Geschäft aller Demokraten, miteinander zu beraten, wie wir unsere Gesellschaft immer menschenwürdiger gestalten können? Schämt sich Herr Schmidt, mit anderen Staatsmännern über Menschenrechte zu reden, sie aufzufordern, Menschenrechtsverletzungen in ihrem Staat zu unterlassen und jeden Menschen zu achten, als sei er ein Bruder oder eine Schwester?

Wes das Herz voll ist, des läuft der Mund über: gilt der Satz nur für religiös Erleuchtete, nicht für Errungenschaften weltlicher Vernunft? Ist Herr Schmidt vielleicht – pardonnez moi – doch nicht so sehr von Menschenrechten der Aufklärung überzeugt? Weil sie nur „zum kleinen Teil in der Bibel vorkommen und zum Teil überhaupt nicht?“ Würde er mehr für sie eintreten, wenn sie ganz und gar in der Bibel vorkämen?

Hat sich Herr Schmidt vor kurzem nicht mit unmissverständlicher Kritik am Christentum hervorgetan? Sagte er damals nicht wahrheitsgemäß, die Menschenrechte entstammten nicht der Bibel, sondern der griechischen Philosophie? Ist Herr Schmidt angesichts des nahenden Todes doch noch „zu einem kleinen Teil“ fromm geworden?

Nein, Herr Schmidt, die Menschenrechte finden sich nicht mal zum kleinen Teil in der Bibel. Es sei, Sie sind auf wendige Deutungen von Ex-Bischof Huber reingefallen. Es scheint gute SPD-Tradition zu sein, rechtzeitig seinen Frieden mit der Kirche zu schließen. Das war so bei Schröder, der sein atheistisches Haupt in Demut vor Frau Käßmann beugte, es war so bei Event-Kanzlerkandidat Steinbrück, der kurz vor dem Wahlkampf religiös mit sich ins „Reine kam“. Ein kleiner Gang nach Canossa ist SPD-Aufsteigern die begehrte Macht in Berlin allemal wert.

Einst hieß es, von Deutschland soll nie mehr Krieg ausgehen. Bei Schmidt hören wir: von Deutschland aus sollen keine Menschenrechte mehr in die Welt gepredigt werden. Gepredigt? Wie wär‘s mit Überzeugen durch ungeheucheltes Vorbild?

Priester missionieren mit höllischer Bedrohung und Lohnverheißung im Himmel. Wenn das nicht hilft, mit militärischer Überlegenheit und grausamer Zwangsarbeit, mit Foltern, Verstümmelungen und unvorstellbaren Völkerverbrechen.

Vernunft hingegen missioniert nicht, sie sucht die Menschen zu überzeugen. Durch Wort und Tat, nicht mit Nötigungen und Zwangsbeglückungen. Vielleicht will Herr Schmidt popenhafte Brutalitäten vermeiden. Doch dann hat er die Überzeugungsart der sanften, aber eindringlichen Vernunft noch nicht verstanden.

Welche Außenpolitik bevorzugt Herr Schmidt? „Sie soll nicht wertegebunden sein, sondern sie soll am Frieden orientiert sein.“

Huh: ist Frieden kein moralischer Wert, ist er nicht die Basis aller Menschenrechte? Fasst man es: ein altgedienter deutscher Kanzler redet in Dingen der Menschenrechte halbseidenen Stuss?

Doch es kommt noch besser. „Aufstände und Revolutionen gab es schon lange vor Christi Geburt. Schon vor Konfuzius. Davor seit den alten Persern und den alten Ägyptern. Es hat sie immer gegeben, und es wird sie auch in Zukunft geben. Deswegen ist die Orientierung am Frieden viel wichtiger als die Orientierung am Recht, das sich ständig verändert.“

Aufstände und Revolutionen sind noch lang keine Aufstände im Namen der Menschenrechte. Die Rechte verändern sich, solange sie nicht die Reife der Menschenrechte erreicht haben. Auf diesem Gebiet musste die Menschheit mühsam lernen. Sind sie hingegen ausreichend durchdacht, dürfen sie – sofern keine gewichtigen Gegenargumente auftauchen – nicht mehr verändert werden. Der mathematisch ausgereifte Satz: eins und eins ist zwei, wird auch nie mehr verändert.

Oder sind Sie Anhänger der Postmoderne, Herr Schmidt, dass der Mensch keine Dauerwahrheiten haben darf und jede Woche eine neue Sau als Wahrheit des Tages durchs Dorf jagen muss?

Menschenrechte seien eine westliche Erfindung, meint Herr Schmidt. Hallo, das Auto ist auch eine westliche Erfindung und die ganze Welt will Auto fahren? Der Westen hat nicht die geringsten Skrupel, seine wirtschaftlichen und technischen Herrschaftsinstrumente in alle Welt zu exportieren. Doch Menschenrechte sollen die Trophäen des Westens bleiben.

Demokratie ist auch eine westliche Erfindung, dennoch dürsten unendliche viele Menschen auf der Welt nach Selbstbestimmung und Freiheit. Ist es wichtig, wer sie als Erster aufs Papier brachte – oder ist es wichtig, dass die Humanität der Menschheit zur Sprache kommt, die alle Menschen verstehen können?

Herr Schmidt scheint allzu einseitig mit Despoten und Patriarchen zu sprechen und selten mit inhaftierten Menschenrechtlern in aller Welt, die ihm etwas zum Thema sagen könnten, dass Menschenrechte eine westliche Erfindung seien. Herr Schmidt hat offenbar noch nicht die chinesischen Philosophen entdeckt, deren Kernaussagen sich von denen der sokratischen Philosophie kaum unterscheiden. Dann hat er auch noch nie von der afrikanischen Charta von Mandén gehört:

„Jedes menschliche Lebewesen ist wertvoll. Kein Leben steht höher als ein anderes. Niemand soll seinem Nächsten Unrecht tun. Niemand soll seinem Nächsten Gewalt antun.“ (Der Eid von Mandén)

Die Goldene Regel – die Menschenrechte in Urform – sind Bestandteil fast aller Moralen in der Welt. Es ist postkoloniale Hybris, die Würde des Menschen als solitäre Erfindung des Westens zu betrachten. Trotz verschiedener Formulierungen sind die Vorstellungen vom Wert des Menschen in fast allen Kulturen der Menschheit hochgradig kompatibel:

„Wenn höchstes Leben auf Erden herrscht, so achtet man die Höheren nicht für etwas Besonderes und sucht sich nicht die Besten aus. Die Oberen sind auf ihrem Platz wie die Zweige am Baum und die Leute sind wie das Reh auf dem Feld. Sie sind ehrlich und aufrichtig und wissen nicht, dass sie damit ihre Pflicht tun. Sie haben einander gern und wissen nicht, dass sie damit Liebe üben. Sie sind wahrhaftig und wissen nicht, dass sie damit Treue üben. Sie sind zuverlässig und wissen nicht, dass sie damit Glauben üben. Ehrenhaft in ihrem Wesen sind sie einander zu Gefallen und wissen nicht, dass sie damit Urvertrauen üben. Darum – weil ihre Taten selbstverständlich sind – werden sie nicht herumposaunt.“ (Dschuang Dsi, Das wahre Buch vom südlichen Blütenland)

Der chinesische Weise hat in wenigen Sätzen mehr autonome Moral gezeigt als die ganze christliche Botschaft zusammen, die nur außengeleitete ethische Gebote kennt: Vermeiden der Hölle und Erringen des Himmels.

Glaubt Herr Schmidt, die Welt hätte die geringsten Probleme, die Menschenrechte des „Westens“ zu unterschreiben, wenn diese vom Westen wirklich eingehalten würden? Ist die Kritik nichtwestlicher Staaten nicht die, dass der Westen seine Menschenrechte zu wenig realisiert? Dass er sie nur pompös deklariert, in der Realität aber viele Menschen krepieren lässt? Nicht Menschenrechte werden von nichtwestlichen Kulturen kritisiert, sondern ihre mangelnde Umsetzung.

Was sollen das für Menschenrechte sein, wenn Freiheit gegen Gerechtigkeit ausgespielt wird? Wenn im Namen unantastbarer Würde Millionen von Menschen darben und verhungern? Es ist die Bigotterie des Westens, die von anderen Staaten angeprangert wird und nicht die Realisierung derselben. Durch die Heuchelei des Westens sind Reaktionsbildungen entstanden, die überwunden werden könnten, wenn der Westen täte, was er großspurig in die Welt posaunt.

„Im Wesentlichen sind die Menschenrechte damals von Eleanor Roosevelt betrieben worden. Aber die Amerikaner haben sich selber nicht an die Menschenrechte gehalten“, meint Herr Schmidt.

Sind Menschenrechte minderwertig, weil die Amerikaner sie nicht gehalten haben? Dann bräuchte man auch weder Dekalog noch sonstige göttlichen Gebote. Seit wann tun Christen, was sie selbst predigen?

Haben Amerikaner die Menschenrechte nicht unter eigenen Opfern verteidigt, indem sie die deutsche Schergenherrschaft zum Teufel jagten? Hier scheint noch immer der Weltkriegssoldat Helmut Schmidt zu sprechen, der von den Amerikanern nicht befreit, sondern besiegt wurde und dem man die westlichen Menschenrechte ungefragt aufoktroyierte. Herr Schmidt scheint in die unbewältigten Jahre seiner Jugend zu regredieren. Da ist noch viel antiamerikanisches Ressentiment zwischen den Zeilen zu vernehmen.

Natürlich ist jede Kritik an amerikanischen Menschenrechtsverletzungen legitim, doch Verletzungen der Rechte sind nur möglich, wenn man die Rechte für verbindlich hält.

Rechte würde sich immer ändern, der Grundsatz des Friedens aber nicht? Ohne Frieden zwischen den Völkern keine Rechte, ohne Rechte keinen Frieden. Unser nationaler Frieden hängt davon ab, dass im Rest der Welt die Völkerrechte eingehalten werden, die zum Bestandteil der Menschenrechte gehören:

„Dass wir nicht alleine in Frieden leben können; dass unser eigenes Wohlergehen vom Wohlergehen anderer Nationen abhängt – weit entfernten Nationen. Wir haben gelernt, Bürger der Welt zu sein, Mitglieder der menschlichen Gemeinschaft. Wir haben die einfache Wahrheit Emersons gelernt, dass der einzige Weg, einen Freund zu haben, ist, einer zu sein“, sagte kein Geringerer als der Mann der Eleanor Roosevelt. Der als Grundfreiheit des Menschen die Freiheit von Furcht bezeichnete.

Das war das absolute Gegenteil des heute Amerika beherrschenden Neoliberalismus, der unter Freiheit die Allmacht der Beutemacher versteht. Auch Amerika hatte seine linken Phasen, die völlig unter den Teppich gekehrt wurden.

Angstfrei und ohne Furcht können Menschen nur leben, wenn sie nicht ständig Sorge tragen müssen vor einem sozialen Absturz. Nur gerechte und sichere Verhältnisse garantieren die Freiheit der Selbstbestimmung. Die Freiheit der Tycoons beruht auf dem Raub der Selbstbestimmung der Anderen.

Und schon rudert Herr Schmidt zurück, natürlich ist auch er der Meinung, dass es eine Außenpolitik ohne Menschenrechte nicht geben kann. „Aber ich bin dagegen, dass Außenpolitik darin besteht, die Besuche von Ministern aus einem anderen Land dafür zu benutzen, eine menschenrechtsgeneigte Rede zu halten, die in Wirklichkeit an das eigene Publikum gerichtet ist. Wenn ich das Thema mit einem Politiker eines anderen Landes erörtern wollte, dann täte ich das jedenfalls nicht öffentlich.“

Man kann Menschenrechtsreden halten, die auch an das eigene Publikum gerichtet sind. Natürlich nicht in bigotter Absicht, von anderen zu verlangen, was man im eigenen Land mit Schuhen tritt.

Kann öffentliches Eintreten für Menschenrechte nichts in einem Land bewirken, in dem Menschen ohne sie auskommen müssen? Kann es nicht, meint Herr Schmidt. Doch er muss zugeben, dass Syrien erst unter internationalem Druck auf seine Chemiewaffen verzichtet hat oder Herr Putin in Sachen Homophobie zurückruderte. Waren die Helsinkiverträge nicht der Anstoß für viele Menschenrechtler im damaligen Ostblock, die dort formulierten Grundrechte der Menschen einzuklagen und gegen die Unrechtsverhältnisse der sozialistischen Staaten zu rebellieren?

Herr Schmidts Position in Menschenrechtsfragen ist löcherig wie Schweizer Käse und reichlich antiamerikanisch-postpubertär. In seinen Reden ist noch immer die alte Aversion der Deutschen vom Ersten Weltkrieg herauszuhören: westliche Prinzipien von 1789 gegen die deutschen Prinzipien von 1914, die sich gegen allgemeine und demokratische Rechte der Menschheit wandten. Mit der Begründung, jedes Volk müsse sein Recht auf individuell-nationalem Boden erkämpfen.

Einen allgemeinen Menschen gebe es nicht. Es gebe nur unterschiedliche Menschen, Rassen und Nationen. Und jedes Volk müsse der Stimme seines besonderen Geschicks und seiner speziellen Veranlagung folgen. Das war das Erbe der Romantik, die sich vom allgemeinen Geist der Vernunft absonderte und den heiligen Weg einer auserwählten Bestimmung propagierte.

Individuum est ineffabile, das Einzelne ist unvergleichlich, das war das Credo der Vernunftfeinde. „In der Individualität als solcher, in der Eigentümlichkeit eines jeden liegt die Möglichkeit, dass das Gesetz Wirklichkeit, dass die Wirklichkeit sittlich werde“, schreibt Friedrich Schleiermacher, der Theologe der Romantik.

Vom führenden Juristen der Romantik, Savigny, wurden die Prinzipien des historischen Rechts formuliert. Jedes Volk müsse in der eigenen Geschichte die Grundlagen seiner individuellen Rechtsauffassungen finden, ein allgemeines Recht im Namen der Vernunft sei eine Chimäre.

Helmut Schmidts wankelmütige Meinungen über allgemeine Menschenrechte darf man getrost als typisch deutsche Positionen betrachten. Je nationaler die Entwicklung der europäischen Staaten verläuft, je separatistischer und unverträglicher werden ihre Sonderweg-Vorstellungen in allen politischen Fragen. Mit dem Kopf war Helmut Schmidt ein überzeugter Europäer. Je mehr er – vermutlich aus Gründen seines biblischen Alters – in die Abgründe seines unbearbeiteten deutschen Gemüts regrediert, je exklusiver und menschenverachtender werden seine Äußerungen.

Es ist menschenverachtend, anderen Völkern und Nationen zu unterstellen, sie hätten keine Sehnsucht nach menschenwürdigen Verhältnissen. War es nicht vor kurzem erst, dass vor allem arabische Frauen den Aufstand gegen ihre männlichen Unterdrücker im Namen der Freiheit und Gleichheit erprobten?

Anstatt solche Revolutionen mit Sympathie zu unterstützen, waren neogermanischen Eliten a priori skeptisch. Andere Völker halten sie nicht für freiheits- und menschenrechtswürdig.

Bekanntlich haben die Deutschen es bis heute nicht geschafft, sich Demokratie aus eigenen Kräften zu erobern. Andere Nationen weit unterhalb der deutschen Kulturhöhe dürfen dieses Kunststück dann auch nicht schaffen.

Liest man Helmut Schmidts Aversionen gegen die Menschenrechte, beginnt man, die Amerikaner der „Goldenen Rooseveltzeiten“ erneut zu bewundern.

Freilich nicht die Dabbeljus und Obamas der Gegenwart. Killerdrohnen, NSA und Guantanamo sind die Totengräber der Menschenrechte.