Dienstag, 24. April 2012 - Recht ist eine Wahrheitsleistung

Tagesmail - Montag, den 24. Oktober 2011

Hello, Freunde des Teufels,

manchmal muss man mit dem Teufel paktieren, wenn man Menschen nützen will, lautet der pragmatische Grundsatz jedes Realpolitikers, auch wenn er zur hohen C-Fraktion gehört.

Macht der Chef im Himmel ja auch nicht anders. „Da sprach der Herr zum Satan: Wohlan, alles, was er hat, ist in deiner Hand! Nur nach ihm selbst recke deine Hand nicht aus.“ (Hiob 1,12) Goethe benutzt die Hiobvorlage als Grundlage für den Faust.

Der Teufel ist immer ein Instrument seines großen Chefs, das Böse muss sich in den Dienst des Guten stellen. Das klingt beruhigend nach Domestizierung des Bösen. Der Teufel wird zum nützlichen Idioten seines überlegenen Gegenspielers, der die Drecks-Aufgaben erledigen muss, die ein wohlwollender Patriarch sich nicht zumuten will.

Das ist die eine Seite der Rechnung. Die andere ist die Absegnung alles Bösen durch die oberste Himmel-Behörde: das Grauen wird satisfaktionsfähig. Das Böse, im Dienst des Guten, kann sich selbst als Gutes ausgeben. Damit ist es unbegrenzt legitimationsfähig. Bei schrecklichsten Verbrechen kann es auf den Stempel des Patriarchen verweisen: „Persönlich geprüft und gebilligt!“

Das ist die zweiköpfige Moral des christlichen Westens und aller Religionen, die das Böse als notwendige Ingredienz des guten Lebens ausgeben. Kinder lernen ...

... das Gegenteil: Tu Gutes, meide und bekämpfe das Böse.

Das Gute für Kinder, Naivlinge und Gutmenschen ist definiert durch Eliminierung des Bösen, das in keinem Moment mit dem Guten kompatibel ist: es gibt keine gemeinsamen Schnittmengen zwischen dem Guten und dem Bösen.

Wenn Kinder in die Realpolitik der Autoritäten hineinwachsen, wissen sie nicht, wo ihnen der Kopf steht. Dieselben Erwachsenen, die ihnen bislang das bösevertilgende Gute beigebracht haben, werfen ihnen realitätsuntaugliche Borniertheit vor, wenn sie das Böse aus ihrem Tun ausschließen und eine rundum gute Welt anstreben.

Das Christentum ist eine Mischmoral, die das Böse im privaten Verhalten streng bestraft, aber als unverzichtbaren Motor des Guten in der Weltpolitik verteidigt. So bei allen Kirchenvätern und Theologen, aber auch bei Denkern der Neuzeit wie Mandeville, Hobbes, Kant, Goethe, Nietzsche.

Ja selbst bei Moralisten wie Adam Smith, der den „bösen“ Egoismus von seiner schlechten Aura befreite und in den Dienst des Guten und der Wohlfahrt der Nationen stellt.

Selbst Sokrates-Fan Popper stellt eine rundum gute Utopie unter Faschismusverdacht, obgleich er selber auf den unüberbrückbaren Unterschied zwischen Sokrates und seinem Schüler hinwies, der in seinen späten Jahren die freiheitlichen Grundsätze seines Lehrers ins Gegenteil verkehrte.

Sokrates machte keine Kompromisse mit dem Bösen und Falschen. Wäre er ambivalenter Pragmatiker gewesen, hätte er einen Deal mit seinen Anklägern schließen können, die ihm das Hintertürchen der Emigration aus Athen offen hielten. Doch der zum Tode Verurteilte machte keinen Kompromiss, wollte dem Gesetz uneingeschränkt treu bleiben und ging lieber in den Tod als fern von seinem geliebten Athener Gesetz seinen Lebensabend in „gesetzlosem“ Zustand zu verbringen.

Demokratien sind nicht lebensfähig ohne Kompromisse, die sich aber nur auf „technische“ Streitigkeiten beziehen, auf welchem Wege man am besten die gleichen Ziele erreicht: das Wohl des Volkes mehren und Schaden von ihm wenden.

Unter demokratischer Kompromissfähigkeit ist kein Kuhhandel mit dem moralisch Verwerflichen gemeint. Die Frage: darf man in der Politik lügen? würde kein gewählter Abgeordneter mit Ja beantworten. Dasselbe gilt für Schnäppchengeschäfte und ähnliche moralische Dubiositäten, wie wir in jüngster Vergangenheit erfahren haben.

Popper machte den Fehler, den platonisch-christlichen Utopiebegriff mit der Utopie an sich zu identifizieren. So verpufft seine reformerische Stückwerkpolitik (piecemeal-engineering) im Ungefähren und Undefinierbaren. Wie weit nämlich darf die Gesellschaft sich verändern und humanisieren, ohne in den Verdacht des Utopismus zu geraten?

Ziel- und orientierungslos soll die Menschheit sich durch Versuch und Irrtum reformieren? Soll irgendwann der Prozess abgebrochen werden, weil man sich der Utopie allzu sehr angenähert hat? Die Stückwerkmethode wird zum vorsätzlichen Flick- und Bruchwerk, entartet zum Gasgeben mit angezogener Bremse, zum double bind: reformiert euch unermüdlich, doch wehe, ihr reformiert euch zu sehr.

Wahre Utopie ist eine demokratisch herbeigeführte, die durch Argumentieren und Überzeugen ihre Ziele erreichen will. Sokrates benutzte keine Gewalt, um sich seiner demokratischen Utopie zu nähern.

Das untergründige Utopieverbot vieler Engagierter beruht auf einem undurchschauten Paradiesverbot und auf einem unendlichen Strafbedürfnis. Wer einmal aus Versagens- und Schuldgründen aus dem Garten Eden geworfen wurde, ist im Innern überzeugt, es nie mehr verdient zu haben, eines Tages aus eigenen Kräften zurückzukehren.

Der verleugnete Widerspruch zwischen Bekämpfen und instrumentalisierendem Absegnen des Bösen ist der Kern der „Heuchelei“ westlichen Tun und Machens.

Heuchelei ist es, wenn der Widerspruch zynisch-bewusst eingesetzt wird. Fehlt das Bewusstsein, muss man von selbstbetrügerischer oder verblendeter Bigotterie sprechen.

Die deutsche Außenpolitik basierte bislang auf dem Grundsatz, mit allen Staaten, auch den bösen, Geschäfte zu machen, doch deren Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Aus Anprangern wurde undeutliches Ansprechen, das immer mehr verstummte.

Ausländische Bundeswehreinsätze waren nur legitim, wenn sie dazu beitrugen, Unrechtsregime in Rechtsregime zu verwandeln. Fast unbemerkt hat nun Berlin einen Paradigmenwechsel durchgeführt. Bei Auslandseinsätzen soll es nicht mehr darum gehen, westliche Demokratievorstellungen zu exportieren.

Zukünftig soll an einheimischen Legitimitätsvorstellungen angeknüpft werden. In Einzelfällen soll gar die Zusammenarbeit mit korrupten oder gewalttätigen Eliten gesucht werden. Es sei Sache jener Länder selbst, über ihre Führer und Autoritäten zu entscheiden.

Mönchlein, Mönchlein, da gehst du einen schweren Gang. Einerseits muss man mit dem Teufel paktieren, um Menschen in Unrechtsstaaten zu unterstützen. (Siehe Eurovision-Contest in Aserbeidschan)

Andererseits wird der Westen unglaubwürdig, wenn er herrschende Eliten kommentarlos stabilisieren und demokratische Oppositionen negieren würde. Das geschah in der SPD-Außenpolitik gegenüber der DDR, als Bonn Honeckers Regime kontaktierte, aber die dortige Widerstandsbewegung mit Absicht ignorierte.

Natürlich müssen die Völker selbst über ihr Schicksal entscheiden, aber – die Völker, nicht die Despoten und machtgeilen Cliquen. Der Berliner Politikwechsel klingt ermutigend für Mafiosi und gerissene Machthaber, aber abschreckend für freiheitlich gesinnte Oppositionsbewegungen.

Israel geht noch einen Schritt weiter und will vermehrt geheime Militäreinsätze in feindlichen Staaten durchführen. Sollte Ahmadinedschad demnächst über Nacht von der Bühne verschwinden, dürfen wir uns in Verschwörungs- und Vermutungstheorien üben.

 

Mit jedem Feind muss gesprochen werden. Wo keine Gespräche mehr möglich sind, wird geschossen. Das gilt auch für innenpolitische Feinde.

Der Welpenschutz der Piraten ist vorbei, sie geraten ins Schussfeuer der Medien wegen rechtslastiger Äußerungen. Die TAZ hat einige verdächtige Zitate zusammengestellt. Darunter der Satz von Hartmut Semken: „Wer Sprüche bringt wie „Mit Nazis redet man nicht“, der ist nun mal in meinen Augen dem Nazitum näher als er selber glaubt und als gut für ihn ist.“

Wer nicht redet, greift zur Gewalt. Eine Republik, die es verbietet, mit jenen zu reden, deren Positionen man ablehnt, ist keine Republik mehr. Mit NSU-Mördern, mit Breivik wurde nicht mehr gesprochen, als möglicherweise noch die Chance bestand, den Weg ins Verderben aufzuhalten und zu korrigieren.

Auch Medien tragen eine erhebliche Mitschuld, weil sie sich brahmanenhaft abschotten und sich jeglichem Diskurs mit ihren Lesern verweigern. Der Pöbel darf Leserbriefchen schreiben, doch die Götter im Olymp bleiben stumm.

Es herrscht zunehmend ein Klima, aus Gegnern Feinde zu machen, aus Feinden Dämonen, die man einer ganz anderen Welt zuordnet, um die „Krankheitskeime“ der Gesellschaft nicht im Spiegel der Gescheiterten, Versager und Verbrecher wahrzunehmen.

Über die Piraten der Kommentar von Bommarius, der davor warnt, die junge Partei rechtsradikal einzustufen.

 

Warum dieses pompöse Schaugepränge des Breivik-Prozesses, wenn der Täter seine Taten nicht im Geringsten leugnet, sich kooperativ zeigt, ja, sich bei einigen Opfern sogar entschuldigt, die er – an seinen Kriterien gemessen – nicht hätte töten dürfen. Dieses Verfahren diene nicht der Wahrheitsfindung, sondern der Traumabearbeitung, meint Isolde Charim in der TAZ:

Das Verbrechen habe gezielt eine ganze Gesellschaftsordnung in Frage gestellt, deshalb bedürfe es einer angemessenen Antwort. Das Verlesen der Opfernamen, die Erzählung des Tatvorgangs diene exakt dieser Bearbeitung des Traumas und der Heilung erlittener Wunden. Bei der Tötung Osama bin Ladens habe man dies versäumt.

Breivik bekomme keine Bühne, um sich zu inszenieren. Was immer er sage: durch die Verhandlungsführung der Justizorgane werde er demontiert und auseinander genommen. „Dieser Prozess ist ein unglaublich zivilisatorischer Akt.“ Eine demokratische Gesellschaftsordnung könne eine Feinderklärung nicht annehmen.

Wohl habe sie keine adäquate Antwort auf die Feinderklärung, aber sie habe etwas viel Besseres, sie habe eine inadäquate Antwort: „nicht Rache, sondern Recht.“

Es gebe auch keine adäquate Strafe. Die 21 Jahre – die Breivik für erbärmlich hält – sei eine „inadäquate Strafe“, so die Wiener Philosophin.

Warum sie eine Kollektivtherapie per Rechtsordnung streng von der Wahrheitsfindung trennt, bleibt unerfindlich. Dient Wahrheit nicht der Linderung seelischer Schmerzen? Ist sie antitherapeutisch? Dann sollten alle Psychotherapeuten den Versuch aufgeben, die biografische Wahrheit ihrer leidenden Patienten anamnestisch zu ergründen. Dann sollte es genügen, mit ihnen Heile Heile Gänschen zu singen, ihnen Schlammbäder und Heilgymnastik zu verschreiben.

Die Berichterstattung rund um den Prozess war alles andere als eine lindernde Trauma-Therapie. Im Gegenteil, sie war genau das, was Charim ablehnt: eine feindliche Reaktion auf die Feinderklärung des Mörders.

Sicher war es nicht Auge um Auge, sonst hätte Breivik geteert, gefedert und vor aller Augen zersiebt werden müssen. Aber auf emotionaler Ebene näherte sich die Berichterstattung einer verbalen Lynchjustiz. Alles, was man nicht verstehen will und nur begeifert, ist Feindesbehandlung.

Nüchtern darstellen, begreifen und den Täter solange wegsperren, bis er keine Gefahr mehr für die Gesellschaft bedeutet – wäre das keine adäquate Reaktion einer rechtsbewussten, souveränen Gesellschaft, die es nicht nötig hat, Täteropfer erneut zu erniedrigen?

Ein Prozess darf nicht coram publico dieselben Diskriminierungen wiederholen, die die Angeklagten in ihrer Biografie erlitten haben. So werden nur Rachegefühle der Gesellschaft bedient, die nicht darüber nachdenken muss, ob nicht sie selbst auf der Anklagebank Platz nehmen müsste.

Jede Strafe ist inadäquat, weil Strafe überhaupt unangemessen ist zur Behandlung determinierter Triebtäter. Es kann nur eine einzige angemessene Reaktion auf unfreie Amokläufer geben: zum Schutz der Gesellschaft und ihrer selbst müssen sie solange weggesperrt und einer – freiwilligen – Therapie unterzogen werden, bis sie zu sich gekommen sind, ihre schrecklichen Untaten eingesehen und bereut haben – um auf der Basis der Selbsterkenntnis und Selbstkritik eine zweite Chance zu erhalten.

Auch das Recht und seine maßvolle Anwendung gehören zur Wahrheitsleistung einer Gesellschaft, die regelmäßig von einer mündigen Öffentlichkeit überprüft werden müssten.

Es ist ein Irrweg, Therapie von diagnostischer Wahrheitsfindung abzukoppeln. Die beste Therapie ist Erkennen und Verstehen der unerhörten Vorgänge aus der Sicht der Opfer, des Täters und der Gesellschaft. Der beste Prozess wäre der, der zur prophylaktischen Vorbeugung ähnlicher Delikte beitrüge.

Eine humane Polis erkennt man daran, dass sie lernfähig ist. Wie zerrüttet und seelisch gebrochen muss eine Gesellschaft sein, die von einem mustergültigen Prozess keine kathartischen Wirkungen, sondern nur blindwütige Nachahmungseffekte erwartet?

Von der Faszination des Bösen in der Kunst schreiben Literaten und Germanisten, die sich vom Guten gelangweilt fühlen. Breivik führte die Kunst ins Leben und sorgte dafür, dass wir uns eine Woche lang prächtig unterhalten fühlen. Er sollte von den Feuilletonisten aller Gazetten den Börne-Preis für angewandte Literatur erhalten.


Zum Breivik-Gesamt-Kommentar siehe: Kontroversen – Der Fall Breivik