2. Offener Brief gegen den Aufruf der Friedenbewegung vom Vorstand von SPME Germany

Warum verteidigen Sie das iranische Regime?

By: Der Vorstand von SPME Germany

Offener Brief an die Professoren Altvater, Birckenbach, Dürr, Fetscher, Grottian, Krippendorff, Narr und Negt  sowie an Bahman Nirumand und weitere Unterzeichner des Aufrufs „Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden"

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir bedauern, dass Sie mit der Autorität Ihres Namens einer Erklärung zum Irankonflikt Gewicht verleihen, die das iranische Regime von jeglicher Verantwortung für die Zuspitzung der Lage freispricht. Ist Ihnen denn entgangen, dass dieses Regime die Zerstörung eines UN Mitgliedsstaates propagiert und seine Raketenentwicklung hierauf ausrichtet? Oder betrachten Sie die Tatsache, dass die Mullahs Israel erklärtermaßen auszulöschen suchen, als eine Marginalie, die in einem Aufruf an die deutsche Öffentlichkeit keine Erwähnung verdient?

Ihre Erklärung missbraucht die Ängste vor einer kriegerischen Auseinandersetzung für einen ideologischen Zweck: Sie will allein den Westen - die USA, die EU und Israel - an den Pranger stellen, so als befänden wir uns nach wie vor im Kalten Krieg, so als böte das jetzige Regime in Teheran eine gesellschaftspolitische Alternative, die wie selbstverständlich zu verteidigen sei. Auf diese Weise wird Realität verzerrt.

• Gemäß Ihrer Erklärung "tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen." Diese Schuldzuweisung erinnert an die Taktik des Regimes, das immer wieder den Westen für selbstverursachtes Leid verantwortlich zu machen sucht. Warum verschweigen Sie, dass die iranischen Machthaber die eigene Bevölkerung und jedes oppositionelle Wort brutal unterdrücken? Warum denunzieren Sie Iraner, die für einen Regime-Wechsel eintreten, als „Mitläufer" der USA, so als sei der Drang nach Freiheit und Demokratie boshaft und fremdgesteuert?

• Gemäß Ihrer Erklarung sind „Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA … wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans." Damit erwecken Sie den Eindruck, die eigentliche Gefahr ginge von Israel und der Obama-Administration aus. Ist Ihnen denn entgangen, dass es nicht die Angst vor Israel, sondern die Angst vor dem Iran ist, die heute viele Staaten der arabischen Welt zum Aufbau eigener Atomarsenale treibt? Haben sie vergessen, dass es Barack Obama war, der seine Hand zum Frieden gereicht und für eine Entspannung der bilateralen Beziehungen geworben hat? Eine Staatsführung, die tatsächlich um die militärische Sicherheit Irans besorgt wäre, hätte dieses Angebot genutzt. Das Regime aber demonstrierte, dass es Entspannung nicht will. Es wies Obamas Gesprächsangebot zurück und unterdrückte die grüne Bewegung gegen Ahmadinejad brachial. Ihre Erklärung klammert diese Tatsache aus und entschuldigt die iranische Atomaufrüstung als einen defensiven Akt. 

• Sie sprechen von einer „historischen Parallele" zwischen der britisch-iranischen Auseinandersetzung der frühen Fünfzigerjahre und dem gegenwärtigen Druck des Westens auf das Regime. Ist Ihnen denn entgangen, dass heute nicht die „Anglo-Persian Oil Company" sondern der UN-Sicherheitsrat Druck macht, um das iranische Regime zu einer Politikänderung zu veranlassen? Glauben Sie tatsächlich, dass es der Weltgemeinschaft um Öl-Profite und nicht um die iranische Verletzung des Atomwaffensperrvertrags und die Gefahr der iranischen Bombe - um die Bedrohung des Friedens also geht?

Während die Weltgemeinschaft iranische Atomwaffen verhindern will, hält sich Ihre Erklärung ausgerechnet in dieser Frage bedeckt. Sie verschweigen, ob Sie die iranische Atomwaffenoption gutheißen oder ablehnen. Sie formulieren Forderungen an den amerikanischen Präsidenten und an die deutsche Bundeskanzlerin, nicht aber an den Iran.

Ihre Forderung an die Bundesregierung, „die riskante Sanktionseskalation" zu stoppen, um stattdessen eine UNO-Konferenz zugunsten einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten zu unterstützen, macht klar, dass Sie mit harten Sanktionen das einzige Instrument, das kurzfristig vielleicht noch beides - die iranische Bombe und die Bombardierung Irans - verhindern könnte, ablehnen. Ihre „Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung vom 23.2.2012" lauft vorerst auf die Akzeptanz der iranischen Atomwaffenoption hinaus.

Sie treten öffentlich für Frieden ein. Bitte prüfen Sie selbst, ob es dem Frieden im Nahen Osten dient, wenn man die einzige Kraft, die jedweden Nahostfrieden seit 30 Jahren verhindert und bekämpft, die den Holocaust leugnet und Antisemitismus propagiert, die die israelische Politik nicht verändern, sondern den Staat Israel vernichten will - wenn man ausgerechnet dieser Kraft jenen Dienst erweist, den Sie ihr mit dieser Erklärung erweisen.

Wir fordern Sie auf, Ihre Unterschrift unter diesem Aufruf zurückzuziehen. Wir sind gern und auf jeder Ebene bereit, den Gegenstand unseres Briefes naher zu erläutern.

Mit freundlichem Grüssen,

Prof. Dr. Ralf R. Schumann, Dr. Matthias Küntzel, Dr. Nikoline Hansen

für den Vorstand von SPME Germany

Berlin, den 2. März 2012

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